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- Wohnungspolitik in Berlin
Machtprobe irritiert Lompscher
Stadtentwicklungssenatorin zeigt wenig Verständnis für Kritik durch SPD-Fraktion
»Die Umdeutung einer notwendigen Koordination beim Wohnungsneubau in eine Machtprobe irritiert mich«, sagt Lompscher. »Es ist tatsächlich genau das Problem, dass eine strukturierte Konfliktlösung bisher fehlt.« So eine Wohnungsbaukoordination sei von ihr bereits erarbeitet worden, durchaus im Einvernehmen mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), wie sie betont. Allerdings etwas anders, als es sich im SPD-Papier liest. Demnach soll eine entsprechende Stelle dauerhaft in der Senatskanzlei angesiedelt werden.
Der Entwurf der Stadtentwicklungsverwaltung sieht ein dreistufiges Verfahren vor. Bei Verwaltungskonflikten, die Wohnungsbau verhindern, soll zunächst versucht werden, diese Konflikte zwischen Bezirk und Senatsverwaltung zu klären. Führt dies nicht zum Erfolg, sollen die Staatssekretäre der betroffenen Senatsverwaltungen versuchen, eine Lösung herbeizuführen. Fruchtet auch dies nicht, setzen sich auf Einladung der Stadtentwicklungssenatorin die weiteren involvierten Senatsmitglieder unter Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters zusammen, um eine Lösung herbeizuführen.
Auch das »Bezirksbashing«, das in dem Fraktionspapier betrieben werde, hält Lompscher nicht für sinnvoll. »Bündnisse mit den Bezirken sind besser geeignet, um den Wohnungsbau voranzubringen«, erklärt die Senatorin. Tatsächlich stehen ihrer Auskunft nach die Gespräche für die entsprechenden Vereinbarungen kurz vor dem Abschluss. »Ich bin zuversichtlich, dass wir die Bündnisse für Wohnungsbau noch im ersten Quartal unterzeichnen können«, so Lompscher.
Es dürfe »keine Partizipation in Endlosschleife geben«, heißt es im SPD-Fraktionspapier, das die Bürgerbeteiligung eher kritisch würdigt. »Es hilft uns allen nicht, wenn man Partizipation diffamiert«, hält Lompscher entgegen. Diese schaffe Akzeptanz und ermögliche manches Projekt erst. Als Beispiel nennt sie das Verfahren für ergänzende Wohnbebauung der Weddinger Wiesenburg durch die landeseigene degewo.
»Es stimmt bis auf wenige Einzelfälle einfach nicht, dass Bürgerbeteiligung die Projekte massiv verzögert«, sagt auch Rouzbeh Taheri, Sprecher des Mietenvolksentscheids. Er hält es auch für einen Widerspruch, »wenn die SPD einerseits mehr bezahlbaren Wohnraum fordert, sich aber beschwert, wenn private Investoren nicht berücksichtigt werden«. Nachweislich bauten Private fast ausschließlich im gehobenen Sektor.
»Mit der Resolution tritt SPD-Fraktionschef Raed Saleh nicht nur der Senatorin, sondern auch den zuständigen Fachpolitikern der Koalition und damit auch der eigenen Partei auf die Füße«, sagt Katalin Gennburg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. »Ich habe bisher nicht mitbekommen, dass Saleh sich an inhaltlichen Debatten zum Thema beteiligt hatte«, so Gennburg.
Bei der kommende Woche anstehenden Senatsklausur werden sich die Mitglieder sicher einiges zu sagen haben.
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