Zu viel Kredit für Wohnungsbau

Ein knappes Jahr nach seiner Gründung zog das »Bündnis für Wohnen« in Brandenburg Bilanz. Das Ziel, bezahlbare Neubauwohnungen anbieten zu können, ist demnach zum Teil erreicht worden. Mit dem Einsatz von 80 Millionen Euro Fördermitteln konnten im vergangenen Jahr 842 mietreduzierte Wohnungen angeboten werden, 500 davon waren Neubauwohnungen.

Ein Jahr zuvor waren 695 Wohnungen dazugekommen. Das hatte 56 Millionen Euro gekostet. Natürlich sei das kein Vergleich zum Zuwachs im privaten Wohnungsbau, der - ohne Förderung - keinerlei Beschränkungen bei der Miete unterliegt. Immerhin sei es aber gelungen, »den Neubau von Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen wieder anzuschieben«, sagte Bauministerin Kathrin Schneider (SPD). Nicht ausgeschöpft wurde die Fördersumme von insgesamt 100 Millionen Euro pro Jahr. Woran das liegt, muss noch herausgefunden werden, hatte Schneider Ende Dezember gesagt.

Hemmend auf das Förderprogramm wirkt sich die gegenwärtige Niedrigzinsphase aus, da die Darlehnsangebote der öffentlichen Hand kaum günstiger seien als die der privaten Geldinstitute, bestätigte Ministerin Schneider. Daher stehe sie der Idee aufgeschlossen gegenüber, mit der Erhöhung der Zuschüsse die Lust auf das Programm zu erhöhen. Die Erfahrung, dass Antragsteller - zumeist sind es kommunale Wohnungsunternehmen - oft mit einem festen Stamm an Baufirmen Projekte realisieren, müsse beim Formulieren der Förderbedingungen Berücksichtigung finden. Wenig aufgeschlossen zeigte sich Schneider bei der Frage, ob das Land die Grunderwerbssteuer senken sollte. Ihres Wissens habe die Steuer keinen nennenswerten Einfluss auf die Entscheidung, ob gebaut werde oder nicht, sagte sie.

Den Löwenanteil der Fördersumme, die sich aus 70 Prozent Darlehn und 30 Prozent Zuschüssen zusammensetzt, haben Potsdam und Städte und Gemeinden im Berliner Umland wie Bernau und Teltow für sich reserviert. Dennoch widersprach Schneider der Formulierung »Speckgürtelprogramm«. Auch wenn in berlinfernen Regionen punktuell immer noch der Wohnungsabriss erforderlich sei, finde auch dort Wohnungsneubau statt und bestehe Interesse, Menschen mit vergleichsweise geringen Einkommen Wohnungen anzubieten, die ansonsten »durch den Rost« fielen.

Die kommunalen Wohnungsunternehmen, die sich auf die Wohnungsbauförderung einlassen, können ein Viertel der so entstandenen neuen Wohnungen immer noch zu »Marktpreisen« vermieten. Die Hälfte der verbleibenden drei Viertel müssen an Menschen mit Wohnberechtigungsschein vergeben werden (Quadratmeterpreis kalt 4,60 bis 4,80 Euro). Die andere Hälfte steht Menschen zur Verfügung, die zwar einen solchen Schein nicht vorweisen können, aber doch zu wenig Geld verdienen, als dass sie sich Wohnungen auf dem freien Markt leisten könnten (Quadratmeterpreis kalt 6,80 bis 7 Euro). Neue Quartiere im privaten Wohnungsbau kosten im Erstbezug zum Teil schon 10 bis 12 Euro pro Quadratmeter oder sogar noch mehr.

Das »Bündnis für Wohnen« wurde im vergangenen Frühjahr gestartet. Darin arbeiten Wohnungsunternehmen, Mieterbund, Architektenverband und Städte- und Gemeindebund zusammen. Vertreterin des Verbandes der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen im Bündnis ist Maren Kern. Sie forderte die Reduzierung der Grunderwerbssteuer, die in Brandenburg vor zehn Jahren auf 6,5 Prozent der Kaufsumme erhöht worden war. Ferner riet Kern, den Bündnis-Arbeitskreis »Baukostensenkung« zügig Ergebnisse vorlegen zu lassen, den Anteil der Zuschüsse gegenüber dem Darlehnsanteil messbar zu erhöhen und nicht nur auf den angespannten Wohnungsmarkt im »Speckgürtel« zu begrenzen. Kern trat auch für mehr Flexibilität bei der geforderten Barrierefreiheit ein und mahnte dringend, die Baukosten nicht durch weitere kostspielige Forderungen an die Bauherren zu erhöhen. Das würde sich auf die Miethöhe auswirken.

Als Vertreter des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes erklärte Vizepräsident Oliver Herrmann, es gebe aufgrund der unterschiedlichen Geschichte der einzelnen märkischen Städte auch verschiedenen Anforderungen. Während das stark kriegszerstörte Prenzlau viele bewohnte DDR-Plattenbauten in seiner Stadtmitte habe, stehe Wittenberge vor dem Problem, dass es zum Teil historische Altbausubstanz abreißen müsse, weil sich nach menschlichem Ermessen dort keine Mieter mehr finden lassen. Neubau finde aber auch dort statt. Es gebe eine unerwartete Zunahme an jungen Familien mit Kindern, die Ansprüche an eigene Grundstücke haben. Eine Umwandlung bisheriger Darlehn in Zuschüsse würde die Lust erhöhen, das Programm zu nutzen, meinte auch Herrmann.

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