Groko klärt Detailfragen
Koalitionsverhandlungen sollen zehn Tage dauern
Berlin. Zum Start in die entscheidende Woche der Koalitionsverhandlungen mit der SPD haben führende Unionspolitiker Kompromiss- und Grenzlinien markiert. Für die CDU wies Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer SPD-Forderungen nach einer weitreichenden Nachbesserung der Sondierungsergebnisse zurück. Aber auch sie deutete Bewegung in der Gesundheitspolitik an. Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte die Begrenzung der Zuwanderung essenziell. Aus der SPD äußerte sich zunächst nur Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller - er verlangte Entgegenkommen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Kramp-Karrenbauer sagte der »Bild am Sonntag«: »Der Spielraum ist sehr begrenzt.« Sie könne sich nicht vorstellen, dass die SPD bei null anfangen wolle. »Denn das hieße, dass man auch Vereinbarungen wie die Grundrente und das Bildungspaket wieder kippen würde«, die im Sondierungspapier festgehalten sind.
Zugleich sagte Kramp-Karrenbauer, in der Gesundheitspolitik müssten Probleme beseitigt werden. So sei es notwendig, die Wartezeiten für Patienten zu verkürzen - etwa durch veränderte Honorarsätze in Gegenden oder Fachgebieten mit Ärztemangel. SPD-Forderungen nach einer vollständigen Angleichung der Arzthonorare wies sie zurück: »Eine komplett einheitliche Honorarabrechnung für gesetzlich Versicherte und privat Versicherte ist nichts anderes als die Bürgerversicherung ohne diesen Namen. Das wird es mit der Union nicht geben.«
Zur Forderung nach einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen sagte Kramp-Karrenbauer: »Da sieht man bei der SPD den Splitter im Auge der Wirtschaft, blinzelt aber den eigenen Balken weg.« Vor allem im öffentlichen Dienst gebe es Befristungen: »Bevor wir mit dem Finger auf andere zeigen, sollten wir selbst mit Beispiel vorangehen, indem wir etwa die Praxis der Ketten-Anschlussverträge im öffentlichen Dienst beenden.«
Auch beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus sieht Kramp-Karrenbauer keinen Nachbesserungsbedarf: »Ich glaube, dass es genügend Spielraum für Härtefälle bietet.« Wie Merkel betonte sie den Nachholbedarf bei der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung, beim Arbeitsmarkt und in der Bildung. »Dazu brauchen wir einen klaren Pakt für die Digitalisierung unserer Schulen und Hochschulen.«
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte in der »Welt am Sonntag« einen nationalen Digitalrat, der Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Experten an einen Tisch bringen soll. Er plädierte für einen zentralen Koordinator bei der Digitalisierung am besten im Kanzleramt.
Söder sagte im Deutschlandfunk, ein großer Teil der SPD-Wähler habe bei der Zuwanderungsfrage eine andere Auffassung als Teile der Parteispitze. Die »Schutzfunktion« des Staates könne Überschrift einer großen Koalition sein - etwa bei Grenzschutz, Asyl oder Zuwanderung. Die SPD will eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus erreichen. CDU und CSU lehnen dies ab.
Am Sonntagnachmittag wollten die Parteichefs Merkel, Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) über die bevorstehende Verhandlungswoche sprechen. Am Abend wollte die 15 Mitglieder starke kleine Runde der Verhandler zusammenkommen und erste Ergebnisse bewerten. Union und SPD wollen ihre Verhandlungen wenn möglich bis kommenden Sonntag abschließen. Zusätzlich gibt es einen Zeitpuffer von zwei weiteren Tagen. dpa/nd
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