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Zeman bleibt auf der Burg
Tschechiens Präsident könnte nun den gescheiterten Regierungschef Babis fallen lassen
Er wollte es als ein Referendum über seine erste Amtszeit verstanden wissen, und das Wahlvolk hat ihm, wenn auch nur knapp, das Vertrauen ausgesprochen: Milos Zeman, 2013 als erstes tschechisches Staatsoberhaupt direkt gewählt, bleibt für weitere fünf Jahre im Amt. Offensichtlich hat sich seine ständige Präsenz auch in den kleinsten Gemeinden des Landes ausgezahlt. Sein Gegenspieler Jiri Drahos, Chemieprofessor und einst Präsident der Akademie der Wissenschaften, hat es in der kurzen Zeit seiner Kandidatur offensichtlich nicht vermocht, die Bürger von seinen Qualitäten zu überzeugen.
Einen triumphalen Sieg konnte Zeman allerdings nicht verzeichnen. Mit 51,63 Prozent der Stimmen zieht der Präsident in die zweite Amtszeit. Drahos kam auf beachtliche 48,63 Prozent - der Unterschied liegt nur bei 115 000 Stimmen. Die Zahl der Nichtwähler liegt bei einem Drittel. Sie müssen nun mit dem gewählten Staatsoberhaupt vorliebnehmen. Milos Zeman kündigte in seiner Dankesrede an, dass er für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung stehen werde. Dann allerdings wäre er auch bereits 78 Jahre alt. Jetzt aber kann der Präsident seinen bislang eingeschlagenen Kurs fortsetzen, ohne Rücksichten nehmen zu müssen.
Es ist zu erwarten, dass er seine Orientierung Richtung Moskau und Peking beibehalten wird. Zeman setzt große Hoffnungen auf die wirtschaftlichen Beziehungen dorthin, öffnen sich doch für die tschechische Wirtschaft sowohl in Russland als auch in China gewaltige Märkte. Im Gegensatz zu Drahos, der das Land als festen Bestandteil der EU ansieht, empfindet Zeman Tschechien eher als eine Art Brücke zwischen Ost und West und will auf diese Weise die Republik gestärkt sehen. Mit seiner Wiederwahl sieht sich auch die Visegrad-Gruppe gestärkt. Die EU dürfte es weiter schwer haben, die Flüchtlingsquotenregelung in Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn durchzusetzen.
Die politische Lage in Prag selbst zeigt sich derzeit alles andere als stabil. Vor den Präsidentschaftswahlen hielt Zeman deutlich zum Agrarmilliardär und Chef der ANO-Bewegung, Andrej Babis. ANO hatte die Wahlen zum Abgeordnetenhaus klar für sich entscheiden können und hält immerhin 78 der 200 Mandate. Das jedoch reicht nicht zum Regieren. Wie sich zeigte, waren die anderen Fraktionen und Parteien nicht bereit, eine von Babis geführte Minderheitsregierung zu tolerieren. Vor der Stichwahl war Zeman bereit, Babis ein zweites Mal für den Posten des Regierungschefs zu nominieren - im Gegenzug dafür, dass die ANO-Anhänger ihn zum Präsidenten wählen würden. Nun, da die Wahl entscheiden und zugleich die Immunität des inzwischen zurückgetretenen Regierungschefs und seines Stellvertreters Jaroslav Faltynek vom Parlament aufgehoben worden ist, muss er keine Rücksicht mehr nehmen.
Der ANO-Chef war auch nicht zur Gratulationscour ins Top Hotel Praha eingeladen, im Gegensatz zum Sozialdemokraten Milan Chovanec. Der bisherige Innenminister könnte auf dem Mitte Februar stattfindenden Parteitag zum Vorsitzenden der CSSD gewählt werden - und dann eine wichtige Rolle bei der Regierungsbildung spielen. Nach seinem Rücktritt hatte Babis Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten in Aussicht gestellt. Präsident Zeman dürfte eine solche Entwicklung unterstützen.
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