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Kinderschutzbund fordert von Union und SPD Wiedereinführung des Familiennachzugs
Einigung von Union und SPD sieht Familiennachzug für monatlich 1000 Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus ab August vor
Berlin. Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat Union und SPD aufgefordert, die Wiedereinführung des Familiennachzuges für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus zu beschließen. Deutschland habe alle internationalen Abkommen unterschrieben, Familien in Not unbürokratisch zu helfen, sagte Hilgers der »Rheinischen Post«. »Kinder, die von ihren Familien getrennt sind, leiden furchtbar.«
Die betroffenen Kinder seien außerdem durch Flucht und Krieg traumatisiert. »Sie alle brauchen ihre Familie umso mehr«, fügte Hilgers hinzu. Es handele sich zudem um vergleichsweise wenige Menschen.
Der Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus ist eines der umstrittensten Themen in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Derzeit ist der Familiennachzug für subsidiär Geschützte bis Mitte März ausgesetzt.
Nach dem Willen der CDU/CSU soll die Verlängerung der Aussetzung bis Ende Juli am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden, damit sie rechtzeitig den Bundesrat passieren kann. Dafür müsste auch der Hauptausschuss des Bundestags zustimmen, der am Dienstag um 18.00 Uhr tagt. Bis dahin soll nach dem Willen der SPD auch die Grundzüge für eine Nachfolgeregelung ab dem 1. August stehen.
Er sei zuversichtlich, dass es bis Dienstagabend eine Einigung gebe, sagte . Die unbegrenzte Aussetzung des Familiennachzugs könne die SPD jedenfalls nicht mit tragen. »In den Sondierungen hatten wir ja auch den Wiedereinstieg vereinbart«, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstagmorgen dem Sender NDR Info. Am Mittag kam dann offenbar die Entscheidung. Bis zum 31. Juli soll der Nachzug ausgesetzt bleiben, anschließend soll er auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr.
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In ihren Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD sich zuvor darauf verständigt, den Familiennachzug für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz wieder begrenzt zuzulassen und monatlich 1000 Menschen den Nachzug nach Deutschland zu gewähren. Darüber hinaus pocht die SPD auf eine Härtefallregelung, über die zusätzliche Familienangehörige nachkommen könnten, damit konnte sie sich nun offenbar nicht durchsetzen.
Ein besonders Härtefallregelung für den Nachzug bei Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz sei nicht nötig, sagte hingegen CDU-Fraktionsvize Stephan Harbarth der »Rhein-Neckar-Zeitung« vom Dienstag. »Die bestehende Rechtslage sieht bereits eine Härtefallregelung vor.« AFP/nd
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