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- SPD und Große Koalition
Die ewige Krise der Sozialdemokratie
Ole Nymoen über den Ruf der »Realpolitik«, den die SPD bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen nicht zum ersten Mal ereilt
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD haben begonnen. Spannend ist nicht im geringsten das Ergebnis dieser Verhandlungen, sondern einzig und allein die Basisabstimmung der SPD, die in wenigen Wochen stattfinden wird. Für die deutschen Sozialdemokraten wird dann die Stunde der Wahrheit schlagen und eines ist sicher: Vielerorts wird zu lesen sein, dass sie bei aller berechtigten Kritik am »System Merkel« ihrer »Verantwortung für das Land« nachkommen sollten. Spätestens bei dieser Formulierung, die impliziert, dass eine schlechte Regierung besser sei als keine, sollten die Sozialdemokraten jedoch hellhörig werden.
Mehr als 100 Jahre ist es her, dass die SPD zum ersten Male dem Ruf der »Realpolitik« folgte und zur »Verteidigung des Vaterlandes« ihre vorher proklamierten Werte verkaufte. Die Diagnose, die Rosa Luxemburg ihren damaligen Genossen in ihrer Schrift »Die Krise der Sozialdemokratie« ausstellte, ist so aktuell wie im Jahr 1915. Wer nämlich heute den Rufen nach »Verantwortung« und »Vaterland« folgt, begeht gegebenenfalls den Fehler, der die Partei schon lange plagt: Um das Gesicht als verlässlicher politischer Partner zu wahren, droht die SPD ihre Inhalte kurzerhand über Bord zu werfen.
Denn für jeden, der das Sondierungspapier der drei beteiligten Parteien gelesen hat, ist klar, dass die von der Parteispitze propagierten Erfolge in Wahrheit nichts anderes als Nebelkerzen sind, die nur dazu dienen, den Blick der eigenen Basis zu trüben. Auch die »weiteren Fortschritte« im Beschluss des Sonderparteitags vom 21. Januar sind nur ein offensichtliches Täuschungsmanöver.
Dass von den Sondierungsergebnissen nicht viel zu erwarten war, ließ sich bereits am Verlauf der Verhandlungen leicht erkennen: Während die Sozialdemokraten zuallererst – und berechtigterweise – große Zugeständnisse in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik einforderten, ließ die Parteispitze bald verlauten, dass das Finanzministerium gefordert werde, um Europa mitzugestalten. Schnell war das Projekt für »mehr Gerechtigkeit« also bereits gestorben. Auch wenn der Abgesang der deutschen Presse auf Angela Merkel und Horst Seehofer bereits begonnen hat, so zeigten diese Verhandlungen vor allem, dass die SPD am Ende ist und die Unionsparteien ihren Juniorpartner komplett im Griff haben.
So wie Luxemburg den damaligen Sozialdemokraten vorwarf, dass sie trotz der Erkenntnisse über die Interessen hinter dem Ersten Weltkrieg diesen absegneten, so ist auch heute zu bemerken, dass die SPD sich komplett bewusst ist, was in Deutschland falsch läuft. Der entscheidende Unterschied, der eine kritische Distanz insbesondere der Parteispitze unmöglich macht, ist jedoch, dass sie die heutige Situation zu großen Teilen mitverantwortet: Es war die SPD, die in der jüngsten Geschichte die Weichen für das Deutschland, das sie heute kritisiert, stellte.
Der Mut, den viel bejubelten Schritt in die Opposition zu gehen, ist dem Parteivorsitz nun wieder komplett abhanden gekommen. Die Kehrtwende bedeutet vor allem ein Bekenntnis zur »alternativlosen« Politik. Dass diese überhaupt als alternativlos gilt, liegt jedoch nicht daran, dass sie es ist, sondern daran, dass insbesondere die SPD sie dazu gemacht hat. So wie bereits 1914 eine Alternative zur Krönung des Krieges durch die Sozialdemokratie bestanden hätte – nämlich Fundamentalopposition zur Verteidigung der eigenen Werte und Blockade des deutschen Imperialismus –, besteht auch heute eine Alternative zu einem von sittlichen und politischen Schranken befreiten Kapitalismus.
Da es in der jüngeren Geschichte jedoch vor allem die SPD war, die unter Gerhard Schröder einen Sozialabbau ohnegleichen und Einsätze der Bundeswehr zur »Verteidigung der Freiheit am Hindukusch« (Peter Struck) einleitete, erscheint diese Politik mittlerweile als alternativlos, da alle denkbaren Regierungsparteien diese Politik mitgetragen haben und mitunter sogar weiterentwickelten. Welche Interessen ökonomischer und strategischer Natur jedoch hinter dem Ruf der »Verantwortung« versteckt werden, die keineswegs die Interessen der arbeitenden Bevölkerung sind, verstand Rosa Luxemburg bereits vor mehr als 100 Jahren. Ihre Kritik an der Bruderschaft zwischen SPD und herrschenden Klassen sowie an der kriegsbereiten Geopolitik des damaligen Deutschen Reiches sollte als Weckruf dienen, um die Sozialdemokratie vor einer Verbürgerlichung und damit einer Schaffung politischer Alternativlosigkeit zu bewahren.
Dieses Projekt ist schon lange gescheitert, doch immer noch gibt es unermüdliche Stimmen in der Partei, die eine Revision dieser Ausrichtung fordern. Die No-GroKo-Tour der Jusos unter Kevin Kühnert ist keineswegs verantwortungslos, ganz im Gegenteil: die Verweigerung einer neuen Großen Koalition wäre eine Absage an die Alternativlosigkeit und könnte ein erster Schritt sein, die SPD wieder als Alternative zum »System Merkel«, nicht als deren Stütze, zu etablieren.
Zur Schaffung dieser neuen politischen Umstände bedarf es jedoch einer Opposition gegen diese Form des Parlamentarismus, gegen das Durchregieren Angela Merkels, die wie ein entpolitisierendes Schlafmittel wirkt. Das wäre wirklich verantwortungsvoll. Allen Hauptstadtjournalisten und allen Reden über Stabilität zum Trotz.
Ole Nymoen ist 19 Jahre alt und absolviert eine Ausbildung zum Mediengestalter Bild/Ton.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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