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Rechte Gefahr ist real
Martin Kröger über die jüngsten Attacken und Brandanschläge
Brandanschläge, herausgerissene Stolpersteine, eingeschlagene Scheiben und neonazistische Schmierereien. Dass Rechtsextremisten in Neukölln Terror ausüben können, ohne dass die Polizei die oder den Täter zu fassen bekommt, ist skandalös. Schließlich laufen die Attacken bereits seit Jahren, und angesichts der überschaubaren rechten Szene müsste es doch möglich sein, die Täter auszumachen, möchte man meinen. Antifaschisten wiesen schließlich bereits mehrfach auf mutmaßliche Täter hin.
Verwunderlich sind die ausbleibenden Ermittlungserfolge aber auch, weil die Polizei laut der Innenbehörde seit einiger Zeit, etwa mit einer eigenen Sonderkommission, viel Energie in die Nachforschungen zu den Angriffen in Neukölln und angrenzenden Gebieten aufwendet.
Wie gefährlich die Rechtsextremisten in der Hauptstadt indes sind, zeigen nicht nur die nächtlichen Angriffe, sondern auch die zahlreichen Übergriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte. 253 Fälle gab es 2017. Beide Phänomene - Angriffe auf Linke und Attacken gegen Asylbewerber - passen in das Feindbildschema, dem Neonazis seit Langem folgen.
Angesichts des allgemeinen Rechtsrucks ist es immer weniger möglich, gegen die zahlreichen Übergriffe zivilgesellschaftliche Proteste auf die Beine zu stellen. Es ist deshalb gut, dass es zumindest in Neukölln am Samstag eine Solidaritätskundgebung geben wird. Noch besser wäre, wenn die Täter endlich festgenommen und bestraft werden würden.
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