Ein Währungsfonds für den Euroraum
Im Bundestag wird der Vorschlag der EU-Kommission kontrovers diskutiert - Regierung ist dafür
Kommt der Europäische Währungsfonds (EWF)? In der deutschen Politik ist eine solche Finanzinstitution umstritten, wie ein ein europapolitischer Schlagabtausch im Bundestag Ende vergangener Woche deutlich machte. Initiiert wurde die Debatte von der FDP, die in einem Antrag die Bundesregierung auffordert, zahlreiche Änderungen am Vorschlag der EU-Kommission zu erwirken. Die Liberalen fürchten eine »Transferunion«, in der in Krisenzeiten den schwachen Mitgliedsländern mit Finanzmitteln der starken aus der Patsche geholfen wird, statt Sozialkürzungen und Liberalisierungsprogramme durchzusetzen.
Hintergrund ist ein Verordnungsvorschlag der EU-Kommission vom Dezember 2017, laut dem der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in die EU-Verträge überführt und zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) ausgebaut werden soll. Der ESM wurde während der Eurokrise aus dem Boden gestampft und »neben« den EU-Verträgen als zwischenstaatlicher Vertrag in Kraft gesetzt. Er sieht vor, Krisenländern Kredite zu gewähren und ihnen im Gegenzug Strukturanpassungsprogramme abzuverlangen.
Dem EWF käme nach dem Willen der Kommission eine gewichtigere Stellung zu. So wären die Voraussetzungen für die Genehmigung eines Kreditprogramms nicht mehr so streng. Während bisher Programme nur bewilligt werden, wenn die Finanzstabilität der gesamten Währungsunion auf dem Spiel steht, könnten EWF-Kredite auch fließen, wenn es nur um die Finanzstabilität einzelner Mitgliedsländer geht. Darüber hinaus müsste der Internationale Währungsfonds (IWF) an den Programmen nicht mehr beteiligt werden, was beim ESM obligatorisch ist. Doch zuletzt zog sich der IWF immer weiter zurück, weil ihn die Rettungspläne der Europäer nicht überzeugten.
Dem EWF käme außerdem die Rolle des »common backstop« für den Bankenabwicklungsfonds zu. Wenn der von den Banken gespeiste Topf leer ist, könnten Bankenrettungen oder -abwicklungen aus Mitteln des EWF finanziert werden. Und schließlich könnte dieser eigenständig über die Vergabe seiner Mittel entscheiden - was zu Lasten der parlamentarischen Kontrolle ginge. Bisher musste etwa der Bundestag jedem Programm zustimmen.
Dass es, wie von der FDP befürchtet, mit dem EWF zu vermehrten Transfers zwischen starken und schwachen Mitgliedsländern, aber auch zwischen Steuerzahlern und Banken kommen könnte, ist daher durchaus real. Entsprechend kontrovers verlief die Debatte im Parlament. Auf Zustimmung stieß der FDP-Antrag nur bei den eigenen Abgeordneten und der AfD, doch auch die LINKE machte deutlich, dass sie den EWF ablehnt. Sie argumentiert, dass die Vorlage darauf hinauslaufe, die soziale Spaltung in der EU zu vertiefen, und fordert die Bundesregierung in einem eigenen Antrag auf, den Kommissionsvorschlag abzuweisen. Union und SPD dagegen unterstützen ebenso wie die Grünen den EWF-Vorstoß.
Entscheidender als die Bundestagsdebatte dürften jedoch die Koalitionsverhandlungen sein. Im Sondierungspapier von Union und SPD ist der Währungsfonds bereits vorgesehen. Die europapolitischen Vorstellungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gehen in eine ähnliche Richtung. Die Regierungen beider Länder haben eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die in den kommenden Monaten eine gemeinsame Linie bei den Euroreformen ausarbeiten soll. Wenn die EU-Kommission und die beiden größten Mitgliedsländer an einem Strang ziehen, dann ist die Sache so gut wie durch.
Völlig anders wäre die Lage, wenn die SPD-Parteibasis die neue Große Koalition doch noch verhindert. Jenseits von Schwarz-Rot ist derzeit keine Mehrheit für eine Weiterentwicklung der Währungsunion im Sinne der Kommissionsvorschläge in Sicht.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
