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Bundesregierung erwägt keinen Stopp von Waffenexporten an Türkei
Grünen-Anfrage: Generelle Einstellung von Rüstungslieferungen an Ankara nicht geplant
Berlin. Trotz der Türkei-Offensive in Syrien mit deutschen Panzern will die Bundesregierung die Rüstungsexporte an den NATO-Partner Türkei vorerst nicht stoppen. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Grünen vor, über die die »Neue Osnabrücker Zeitung« (Donnerstag) berichtet. Darin schreibt Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD), die Bundesregierung werde die weitere Entwicklung in der Türkei und in der Region »genau verfolgen und wie bisher im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis berücksichtigen«. Die Regierung entscheide über die Genehmigung für solche Exporte im Einzelfall und nach sorgfältiger Prüfung und beziehe dabei »außen-und sicherheitspolitische Erwägungen« mit ein. Allerdings sei man sich einig, mit kritischen Vorhaben »bis zur Neubildung einer Regierung zu warten«.
Der Einmarsch türkischer Streitkräfte in die nordsyrische Region Afrin hatte jüngst für Kritik an der deutschen Regierung gesorgt, weil die Türkei bei ihrer Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG wohl auch deutsche Kampfpanzer einsetzt. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger kritisierte, dass in Syrien das Leid der Menschen mit deutschen Waffen verschlimmert werde und sagte: »Die Bundesregierung schlägt sich feige in die Büsche und traut sich nicht einmal, die völkerrechtswidrige Offensive der Türkei in Nordsyrien zu kritisieren.« Brugger forderte einen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete verlangte zudem: »Wenn die Bundesregierung nicht ihr letztes Fünkchen Glaubwürdigkeit verlieren will, müssen auch bereits erteilte Genehmigungen zurückgenommen werden.«
Unterschiedliche Opferzahlen gemeldet
Mehr als zwei Wochen nach Beginn der türkischen Offensive gegen die YPG in Nordwestsyrien liegen die Angaben über Opfer und Verluste weit auseinander. Das türkische Militär erklärte am Mittwoch, seit dem 20. Januar seien 999 gegnerische Kämpfer außer Gefecht gesetzt worden. Das heißt in der Regel getötet, kann aber auch gefangen genommen oder verletzt bedeuten.
Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bislang 123 YPG-Kämpfer oder mit ihr verbündete Milizen getötet. Außerdem seien unter anderem durch türkische Luftschläge insgesamt 68 Zivilisten ums Leben gekommen, darunter 21 Kinder. Die türkische Führung dagegen behauptet, dass durch die Offensive keine Zivilisten zu Schaden kämen.
Nach Armeeangaben kamen insgesamt 16 türkische Soldaten bei der Offensive ums Leben. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte spricht zudem von 127 getöteten pro-türkischen Rebellen. Agenturen/nd
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