- Politik
- Prozess gegen »Altermedia«
Haftstrafe für Betreiber von Neonazi-Plattform
Die rechtsextreme Website »Altermedia Deutschland« hatte unter anderem Gewalt gegen Migranten und Geflüchtete angefacht
Stuttgart. Zwei Jahre nach dem Verbot und der Abschaltung des rechtsextremen Internetportals »Altermedia-Deutschland« hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Betreiber der Website zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Über Jahre sei er ein Kopf der rechtsextremen Plattform gewesen. Drei mitangeklagte Frauen wurden zu Bewährungsstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren verurteilt.
Der 28-jährige Ralph-Thomas K. habe sich der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Rädelsführerschaft und Verbreitung volksverhetzender Äußerungen schuldig gemacht, heißt es Gerichtsangaben zufolge in dem Urteil vom Donnerstag. »Altermedia« war aus Sicht des Generalbundesanwalts bis zur Abschaltung durch das Bundesinnenministerium das führende rechtsextremistische Internetportal im deutschsprachigen Raum. »Massenhaft« sei dort rechtsextremistisches und nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet worden.
Über Jahre wurden im Internet Hass gegen Migranten, Flüchtlinge oder Juden geschürt, Nazi-Parolen und volksverhetzende Gedanken verbreitet und der Holocaust geleugnet. Die Angeschuldigten hätten so »eine ideologisch geprägte Berichterstattung und damit eine rechtsextremistische Gegenöffentlichkeit schaffen« wollen. Rund 30 Fälle mit besonders heftigen Beschimpfungen, etliche Vergleiche mit Ungeziefer, Morddrohungen oder Verleumdungen hatten die Bundesanwälte für den Stuttgarter Prozess herausgefiltert.
Der 28-Jährige Informatiker aus dem Schwarzwald war seit 2012 Administrator von »Altermedia Deutschland«. Zur Abschottung der Internetseite gegen staatliche Zugriffe hatte K. zunächst einen Serverstandort in den USA. Ab Oktober 2012 wurde »Altermedia Deutschland« dann von Servern eines russischen Unternehmens in Moskau betrieben. Die Internetseite wurde von den Behörden im Januar 2016 abgeschaltet. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.