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Eine »Kriegserklärung« von der AfD
Demokratieverein in Sachsen-Anhalt soll per Anfragen im Landtag eingeschüchtert werden
Das große Besteck wird bereits in Frage sechs ausgepackt: Ist die Vergabe von Fördergeld an den Verein »Miteinander e.V.« an ein »Bekenntnis zum Grundgesetz« geknüpft? Das will die AfD im Magdeburger Landtag von der Regierung des Landes wissen. Auskunft begehrt sie in einer im Dezember eingereichten parlamentarischen Anfrage auch dazu, ob der Verein auf Verbindung zu Extremisten, »der so genannten Antifa«, überprüft wird. Alles in allem zählt der Katalog rekordträchtige 236 Fragen – und ist, wie das Onlinemagazin »Vice« unlängst formulierte, praktisch als eine Art »Kriegserklärung« zu verstehen.
Die AfD ist nicht gut zu sprechen auf den Verein, der 1999 nach dem überraschenden Wahlerfolg der DVU gegründet wurde und sich seither, wie es in der Satzung heißt, zuvörderst der »Bekämpfung der Ausbreitung des Rechtsextremismus« widmete. Naturgemäß rückt dabei auch die AfD in den Fokus, die sich in Sachsen-Anhalt nach Einschätzung des Vereins zur »völkisch-nationalen Partei« radikalisiert hat. Wiederholt deckte der Verein personelle Verbindungen der AfD ins extrem rechte Milieu auf. Seine jüngste Publikation widmet sich dem »Kulturkampf von rechts«, den die AfD gegen »die liberale Gesellschaft und ihre Diversität« führt.
Geradezu ein Paradebeispiel dafür ist das Vorgehen der Partei gegen den Verein. Seit dem fulminanten Einzug in den Landtag im Frühjahr 2016 verfügt die AfD über Instrumente wie Große Anfragen, die binnen maximal acht Wochen von der Regierung beantwortet werden müssen. Die nutzt sie nun, um Miteinander »bis auf die Knochen zu durchleuchten«, wie die »Mitteldeutsche Zeitung« formuliert. Gefragt wird nach der Zahl der Mitarbeiter, den Besitzverhältnissen an der »Villa«, die als Vereinssitz dient, aber auch danach, ob eine Nähe zu »linksradikalen Kräften« ein Grund für Mittelkürzungen wäre und ob der Verein etwa gefördert werde, um den »Einzug von oppositionellen Parteien in den Landtag« zu verhindern.
Den Katalog präge ein »Grundton der Unterstellung«, sagt Pascal Begrich, Geschäftsführer des Vereins: Im Kern wolle sich die AfD von der Regierung ihre Überzeugung bestätigen lassen, wonach die »Altparteien« sich gegen sie verbündet hätten und der Staat mit Steuergeld »Linksextremisten« fördere. Es gehe darum, »mit Dreck zu werfen in der Hoffnung, dass irgendetwas schon kleben bleibt«. Die Strategie ist für den Verein durchaus nicht ganz ungefährlich, zielt sie doch darauf ab, seine Gemeinnützigkeit in Frage zu stellen. Würde diese aberkannt, sagt Begrich, »wäre das für uns das finanzielle Aus«.
Vor ähnlichen Problemen hat der Verein vor Jahren bereits gestanden. Eine Koalition aus CDU und FDP, die ab 2002 in Sachsen-Anhalt regierte, strich ihm nach dem Niedergang der DVU postwendend die Gelder. Es bedurfte einer bundesweiten Solidarisierungskampagne, um den Fortbestand von »Miteinander« zu sichern. Heute, sagt Begrich, werde der Ansatz des Vereins nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt: »Es hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass man Demokratie befördern muss und die Auseinandersetzung mit ›extremistischen‹ Erscheinungen sinnvoll ist.« Das, fügt er an, sei »jenseits der AfD Konsens«.
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Förderprogramme für Demokratie, aus denen auch Miteinander einen Gutteil seines Budgets von jährlich 1,6 Millionen Euro bestreitet, gibt es heute in Land und Bund. Um ihre Ausrichtung jedoch wird regelmäßig gerungen, und die jüngste Anfrage birgt die Gefahr, dass sich Kritiker auch in der CDU ermutigt fühlen.
Als »Miteinander« sich kürzlich wegen der Teilnahme der AfD an der Magdeburger »Meile der Demokratie« von dem Bürgerfest zurückzog, dachte der CDU-Generalsekretär Sven Schulze laut darüber nach, den vermeintlich politisch zu einseitigen Verein »nicht weiter mit Steuermitteln zu unterstützen«. Von den Koalitionspartnern SPD und Grüne kam harscher Widerspruch. Es dürfte indes interessant werden, wie sich die CDU in solchen Fragen in der »Enquetekommission Linksextremismus« verhält, die auf Antrag der AfD und mit Rückendeckung aus der CDU im Landtag eingesetzt wurde und demnächst ihre Arbeit aufnehmen dürfte.
Die Anfrage zu »Miteinander«, ist Begrich überzeugt, soll dafür Munition liefern. Er geht davon aus, dass der Verein die Attacken überstehen wird: »Eine reale Gefahr sehe ich nicht«. Es gebe aber andere Initiativen, die weniger erfahren im Umgang mit Angriffen seien und weniger politischen Rückhalt genossen. Dort, fürchtet er, könne es wie auch bei potenziellen Spendern »durchaus zu Verunsicherung kommen«.
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