Grenzen der Demokratie
SPD beteiligt Mitglieder, aber selten die Bürger
Wie viel Bürgerbeteiligung kann eine im Prinzip repräsentative Demokratie vertragen? Im Ergebnispapier zu den Gesprächen von Union und SPD heißt es: »Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann.« Zudem sollen »Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse« erarbeitet werden. Konservative und Sozialdemokraten bleiben möglichst ungenau bei diesem Thema. Entscheidungen stehen erst einmal nicht an.
Die jeweils Herrschenden haben schon immer Urängste vor der Basisdemokratie gehabt. Sie begründen ihren autoritären Führungsstil in fast allen Systemen mit angeblich mangelnder Kompetenz der Basis. Schwarz-Rot scheint sich nur langsam von solchen Mustern verabschieden zu wollen. Das von Gegnern der Basisdemokratie stets ins Feld geführte Argument einer populismusanfälligen Willensbildung stimmt allerdings meistens nicht. Dort, wo das Bildungswesen glaubhaft die Werte der Aufklärung vermittelt, haben Populisten keine Chance.
Die Sozialdemokraten setzen sich neben anderen Parteien offiziell für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Doch die Umsetzung dieses Vorhabens stand auf ihrer Prioritätenliste niemals ganz weit oben. Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles gehört zu denen, die stets für mehr Beteiligung der Bürger sowie der Parteimitglieder plädiert haben. Nun können alle Sozialdemokraten über die Annahme des Koalitionsvertrags mit der Union abstimmen.
Doch Basisdemokratie hat auch für die neue starke Frau der SPD offenbar Grenzen. Wenig glaubwürdig sei das Engagement von Nahles angesichts ihrer Hinterzimmer-Kungeleien um neue Posten, kritisierten einige führende Sozialdemokraten ihre Genossin vor ihrer Nominierung als neue Parteivorsitzende.
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