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Initiative startet Ein-Euro-Petition für bezahlbaren Nahverkehr
Bund soll Kommunen Einnahmenausfall durch Vergünstigung ersetzen / Bund der Steuerzahler warnt vor vollständig kostenlosem Angebot
Berlin. Bus und Bahn fahren für einen Euro am Tag: Das ist die Idee der Initiative Clevere Städte, die dafür am Donnerstag eine Petition auf den Weg gebracht hat. Ziel ist, dass die Bundesbürger ab 2019 über eine Jahreskarte von 365 Euro für einen Euro am Tag den öffentlichen Nahverkehr nutzen können. Damit entwickeln die Initiatoren nach eigenen Angaben die Idee eines kostenlosen Nahverkehrs weiter.
Ein vergünstigter Nahverkehr sei »ein klares Zeichen für saubere Luft, für eine wirksame Klimapolitik und für eine längst überfällige Verkehrswende auf Bundesebene«, erklärte Heinrich Strößenreuther von der Initiative Clevere Städte zu der Petition. Finanziert werden soll der Vorschlag demnach mit der Streichung der Diesel-Subventionen in Höhe von jährlich rund acht Milliarden Euro. Die Finanzierung der Ein-Euro-Tickets werde sogar günstiger sein.
Als Beispiel nannte die Initiative unter anderem das Jahresticket in Wien in Höhe von 365 Euro, das es dort seit 2012 gibt. In der österreichischen Hauptstadt habe die Einführung dieser Karten zu einer Verdopplung der Jahres-Abonnenten geführt, erklärte die Initiative. Sie richtet sich direkt an die Bundesregierung: »Sorgen Sie für Jahreskarten für einen Euro pro Tag in allen deutschen Städten!«, heißt es dort, und weiter: »Überweisen Sie den kommunalen ÖPNV-Unternehmen die fehlenden Umsätze!«
Am Dienstag war ein Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef sowie Finanzminister Peter Altmaier (CDU) an die EU-Kommission bekannt geworden. Darin skizzierten sie Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten - unter anderem mögliche Gratis-Nahverkehrsmodelle. Getestet werden sollen diese Maßnahmen demnach in den Städten Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim. Der Vorstoß hatte ein geteiltes Echo ausgelöst.
Der Bund der Steuerzahler warnte vor der Idee einer kostenlosen Nutzung des Nahverkehrs. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte der »Neuen Osnabrücker Zeitung« vom Freitag, es sei eine »Tatsache«, dass der öffentliche »Personennahverkehr nicht kostenlos ist und auch nie sein wird«. Schon heute flössen erhebliche Steuermittel in den Bereich.
Den Anteil zu erhöhen oder das System komplett über Steuern zu finanzieren, würde »bitter« für den Steuerzahler auf dem Land, warnte Holznagel. Die Bürger dort zahlten dann für eine Dienstleistung, »die sie wahrscheinlich nicht bekommen werden«.
Auch beim Deutschen Städte- und Gemeindebund stößt die Idee eines Gratis-Nahverkehrs auf Skepsis. »Das ist ein frommer Wunsch, der da formuliert worden ist«, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. »Dass das morgen oder übermorgen kommt, das glaubt niemand in diesem Land.«
Zwar freue sich jeder Bürger, wenn er etwas nicht bezahlen müsse, sagte Landsberg. »Aber eigentlich ist das kurzfristig weder finanzierbar, noch organisierbar und es ist auch nicht vorrangig«, fügte er in der Sendung »Radiowelt am Morgen« hinzu. Vorrangig sei stattdessen ein massives »Ausbauprogramm für leistungsfähige Nahverkehrssysteme auf dem Land, aber auch in der Stadt«. AFP/nd
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