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Viele Langzeitarbeitslose trotz guter Konjunktur
Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sind oft unzureichend / Mehr Zielgruppen- und Bedarfsorientierung gefordert
»Trotz konjunktureller Erfolge ist Langzeitarbeitslosigkeit ein Dauerproblem«, konstatiert die Grünen-Abgeordnete Sabine Bangert am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus. Mehr als 50 000 Langzeitarbeitslose gibt es laut offiziellen Zahlen derzeit in Berlin. In Wirklichkeit dürften es noch viel mehr sein, da diejenigen, die sich derzeit in Maßnahmen befinden, nicht in der Statistik erfasst sind. Und das, obwohl die Wirtschaft in der Hauptstadt boomt und Unternehmen über volle Auftragsbücher berichten. Da die gute Konjunktur also längst nicht bei allen Menschen in der Stadt ankommt, hat der Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales das Thema Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen auf die Tagesordnung gesetzt.
Dabei gehe es jedoch nicht nur um die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen, betont Bangert. Wichtig sei vor allem auch, dass die Menschen in ihren Jobs bleiben. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen müssten zudem auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. So würden die Förderzeiten oft nicht ausreichen, die Folge sei eine »demotivierende Endlosschleife von Maßnahmen«. Dem schließt sich auch der geladene Sachverständige Hans-Peter Eich, Vorstandsvorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V., an. »Wir beobachten eine gewisse Resistenz, Angebote anzunehmen«, sagt er. Viele Menschen seien der Ansicht, dass ihnen die Angebote nichts nützen. Das liege auch daran, dass es in der Vergangenheit oft darum ging, Maßnahmen möglichst kostengünstig umzusetzen. Eine gezielte Vermittlung sei so jedoch nicht möglich, so seine Überzeugung. Stattdessen brauche man mehr Qualität bei den Angeboten, die die Individualität der Menschen berücksichtige. »Wer Qualität will, muss auch die entsprechenden Mittel bereitstellen«, mahnt er.
Der Staatssekretär für Integration, Daniel Tietze (LINKE), verweist bezüglich der einzelnen Maßnahmen bei den Jobcentern auf bundesrechtliche Regelungen. »Was wir aber machen können, sind soziale und nachhaltige Vergabekriterien zu implementieren.« Es gehe darum, wie das Land Berlin Anreize schaffen kann, Langzeitarbeitslose zu integrieren, und wie Unternehmen dazu motiviert werden können, so Tietze.
Konkret geht es um eine Änderung des Vergaberechts. Indem die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Anstellung von Langzeitarbeitslosen geknüpft wird, soll diesen ein Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden, so die Hoffnung. Das passt den Arbeitgeberverbänden naturgemäß überhaupt nicht. Schon jetzt seien die Vergabeverfahren bei öffentlichen Aufträgen so kompliziert, dass private Auftraggeber bevorzugt würden, sagt Arne Lingott von der Handwerkskammer Berlin. »Ich warne dringend davor, ein weiteres Kriterium aufzunehmen.« Sein Kollege Ralf-Michael Rath von den Unternehmerverbänden Berlin und Brandenburg sieht das ähnlich. Das Hauptaugenmerk müsse vielmehr auf der Qualifizierung der Langzeitarbeitslosen liegen.
Walter Kuhn vom DGB Berlin-Brandenburg hält eine Überarbeitung des Vergaberechts hinsichtlich einer Verknüpfung an soziale Kriterien für keine schlechte Idee. »Wenn öffentliche Aufträge vergeben werden, sollte eine Bindung an das Gemeinwohl vorliegen.« Sei es zur Integration von Langzeitarbeitslosen, Geflüchteten oder von Menschen mit Behinderung. Generell würde er sich mehr Aufmerksamkeit für das Thema Langzeitarbeitslosigkeit und mehr Qualität bei den Maßnahmen wünschen.
Dass man bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für Langzeitarbeitslose mehr Qualität braucht, sind sich alle einig. Doch wie soll diese Qualität aussehen? »Kleine, zielgerichtete Maßnahmen« sowie »langfristige Betreuung« wünscht sich Arne Lingott von der Handwerkskammer. Für den Gewerkschafter Walter Kuhn ist vor allem eine »Zielgruppen- und Bedarfsorientierung« und eine »stärkere Einbeziehung der Kommunen« wichtig. Doch um zu bestimmen, wie die Qualität der einzelnen Maßnahmen gesteigert werden könnte, sei ein differenzierteres Controlling- und Evaluationssystem vonnöten. Und damit auch mehr Geld. »An allen Seiten fehlen jedoch die Ressourcen«, moniert Kuhn.
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