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CDU-Vize wendet sich gegen Rechtsruck der Partei
Laschet: Partei sei »keine Sammlungsbewegung der demokratischen Rechten« / NRW-Ministerpräsident fordert neues Grundsatzprogramm
Frankfurt am Main. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet warnt vor einem Rechtsruck in der CDU. »Wir müssen deutlich machen, dass der Markenkern der Christlich Demokratischen Union eben nicht das Konservative ist, sondern dass das christliche Menschenbild über allem steht«, erklärte er in der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Die CDU sei »keine Sammlungsbewegung der demokratischen Rechten«, betonte Laschet. Das Ziel der Partei könne nicht sein, »alles, auch programmatisch, zu sammeln, das rechts von der politischen Linken ist«. CDU und CSU müssten ihre Politik aus ihren Werten heraus gestalten und verhindern, dass rechts von ihnen eine Partei entstehe.
Zuvor waren Forderungen aus der Union laut geworden, verstärkt auch die demokratische Rechte anzusprechen und damit der AfD Konkurrenz zu machen. So mahnte der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein schärferes politisches Profil der Unionsparteien an. »Wir sind für die bürgerliche Mitte, aber auch für die demokratische Rechte da«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Ausspruch des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, rechts von der Union dürfe es keine demokratisch legitimierte Kraft geben, sei kein Satz für die Mottenkiste. Er »bleibt strategischer Leitsatz der Union.«
Laschet machte sich für eine inhaltliche Erneuerung stark. »Wir brauchen ein neues Grundsatzprogramm«, erklärte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. »Das alte stammt aus dem Jahr 2007. Das war vor der Weltfinanzkrise, vor der europäischen Schuldenkrise, vor der Flüchtlingskrise, vor den Krisen rund um Russland, vor der Herausforderung durch Trump, vor dem Brexit.« Über das Thema soll am Montag der CDU-Parteivorstand beraten. Auch andere führende CDU-Politiker sprachen sich bereits für ein neues Grundsatzprogramm aus. Agenturen/nd
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