Polen tut zu wenig für saubere Luft
Bei Nichtumsetzung des EuGH-Urteils drohen Strafen
Luxemburg Polen unternimmt seit Jahren zu wenig gegen Luftverschmutzung und bricht damit EU-Recht. Dieses Urteil fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag. Die Rechtssprechung könnte auch Auswirkungen auf Deutschland haben, denn die EU-Kommission erwägt eine ähnliche Klage gegen die Bundesrepublik wegen dauerhafter Überschreitung von EU-Grenzwerten.
Im Falle Polens ging es um zu hohe Konzentrationen von Feinstaub, der Lungenkrankheiten auslösen kann. Seit 2008 gelten in der EU Grenzwerte, seit 2010 die Pflicht, Überschreitungen so rasch wie möglich abzustellen. In Polen wurden die Grenzen nach Angaben des EuGH zwischen 2007 und 2015 in 35 Gebieten tageweise überschritten. In neun Gebieten wurden die Jahresgrenzwerte regelmäßig nicht eingehalten.
Aus Sicht des Gerichts handelt es sich um ein fortdauerndes Problem. Polen habe sich zu lange Fristen für die Lösung gesetzt. In Plänen sei ein Ende der Überschreitungen erst für 2020 bis 2024 vorgesehen. Das Gericht hält fest, »dass die Umsetzung der Richtlinie in das polnische Recht nicht geeignet ist, die vollständige Anwendung der Richtlinie tatsächlich zu gewährleisten«. Wegen der Vertragsverletzung muss Polen das Urteil »unverzüglich« umsetzen. Ist die Kommission der Auffassung, dass Polen dem nicht nachkommt, kann sie erneut klagen und finanzielle Sanktionen beantragen.
Auch gegen Deutschland führt die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren, weil die Luftgrenzwerte für Stickoxid nicht eingehalten werden. Zuletzt hatte die Kommission Gegenmaßnahmen gefordert. Die Bundesregierung hatte daraufhin Vorschläge ins Gespräch gebracht. Ob dies genügt, will Brüssel bis März prüfen. Andernfalls droht auch Deutschland eine Klage. Agenturen/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!