Tunnelblick auf Syrien
Parteienvertreter im Bundestag kritisieren einseitige Sicht der Kanzlerin
Berlin. Bei neuen Angriffen auf das syrische Rebellengebiet Ost-Ghuta nahe Damaskus sollen am Donnerstag erneut mindestens 13 Personen ums Leben gekommen sein. Der Krieg in Syrien war am selben Tag auch Thema im Bundestag, und einmal mehr spiegelte die Debatte eine sehr unterschiedliche Bewertung des Kriegsgeschehens wider. Kanzlerin Angela Merkel sagte während ihrer Regierungserklärung, »wir müssen alles, was in unserer Kraft steht tun, damit dieses Massaker ein Ende findet«.
Dem widersprachen Oppositionspolitiker nicht, kritisierten aber scharf, dass sich dieser Appell ausschließlich auf die syrische Regierung bezog, die Invasion türkischer Streitkräfte in kurdische Gebiete Nordsyriens jedoch mit keinem Wort erwähnt wurde.
»Es ist einfach ein Unding, dass sie in dieser Situation kein Wort zu der Aggression der Türkei in Nordsyrien verlieren«, sagte der Vorsitzende der LINKE-Fraktion Dietmar Bartsch. »Da wird ein völkerrechtswidriger Krieg geführt, und das erwähnen Sie hier nicht.« Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte das ebenfalls, meinte jedoch, Bartsch müsse auch Russland als Verbündeten von Damaskus verurteilen.
Überhaupt stand Merkel mit ihrer Sicht auf den Syrien-Krieg ziemlich allein. SPD-Außenpolitiker Niels Annen widersprach der einen Tag zuvor von Regierungssprecher Steffen Seibert geäußerten These, es handele sich bei der türkischen Offensive um einen Akt der Selbstverteidigung. »Ich glaube nicht, dass das vom Völkerrecht gedeckt ist«, sagte Annen. Die Belagerung der Stadt Afrin sei »mehr als der legitime Einsatz gegen Terroristen«, sagte auch der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul ausdrücklich im Namen der gesamten Unionsfraktion. Dies müsse auch von deutscher Seite klar gesagt werden. roe Seiten 4 und 8
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