Protest möglich: Apple verliert Prozess gegen Attac

Der Prozess von Apple gegen Attac wurde zur Blamage für den größten Konzern der Welt. In seinem am Freitagnachmittag ergangenen Urteil hat das Pariser Landgericht die Forderung von Apple abgewiesen, der Organisation für drei Jahre Hausverbot für alle französischen Apple Stores zu erteilen und für jede Zuwiderhandlung 150 000 Euro Strafe anzudrohen. Durch die Klage hoffte der Konzern weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen seine Steuertricks in Milliardenhöhe abzuwenden. Außerdem muss Apple nun Attac 2000 Euro an Prozesskosten zu erstatten.

Das Pariser Gericht bescheinigte dem globalisierungskritischen Netzwerk, mit seinen Aktionen »Interessen der Allgemeinheit zu vertreten«. Anders als von den Klägern behauptet, seien weder materielle Schäden angerichtet noch Personen in Gefahr gebracht worden. »Das Gericht hat die Rechtmäßigkeit der Aktionen von Attac anerkannt und deren gewaltfreie Natur bestätigt«, kommentierte der Sprecher von Attac Frankreich, Dominique Plihon, das Urteil. »Unsere Aktionen zielen darauf ab sicherzustellen, dass Apple seinen gerechten Anteil an den Steuern in den Ländern zahlt, in denen es tatsächlich tätig ist.« Das weltweit größte multinationale Unternehmen müsse endlich die von der EU-Kommission geforderten Steuerschulden in Höhe von 13 Milliarden Euro begleichen.

Im Gegenzug zur Ansiedlung seiner Europazentrale in Irland hatte Apple mit der Regierung in Dublin einen Minimalsteuersatz ausgehandelt, sodass der Konzern zwischen 2003 und 2014 13 Milliarden Euro zu wenig an Steuern zahlte. Diese Summe müsse die irische Regierung von Apple nachfordern, entschied die EU-Kommission 2016. Dagegen sperren sich Apple und Irland. Doch angesichts drohender EU-Sanktionen hat Dublin inzwischen angekündigt, das Geld einzutreiben und auf einem Treuhandkonto zu parken, bis endgültig entschieden ist. Apple wiederum hat gegen die Entscheidung in Brüssel beim Europäischen Gerichtshof Berufung eingelegt und als Reaktion auf die US-Steuerreform angekündigt, im Ausland geparkte Gewinne in die USA zurückzuführen und dort zu einem verminderten Satz zu versteuern.

Anlass der Klage von Apple gegen Attac, über die Mitte Februar in einem Schnellverfahren vor dem Pariser Landgericht verhandelt wurde, war eine Aktion von Attac am Anfang Dezember 2017 im Apple Store nahe der Pariser Oper. Anders als bei vorangegangenen Aktionen in mehr als einem Dutzend anderer Städte, wo Attac-Anhänger mit Transparenten und Sprechchören vor den dortigen Läden des Konzerns demonstriert hatten, haben sie in Paris den Apple Store betreten und auch im Innern lautstark ihre Forderung vertreten. Die Aktion gipfelte in einer Polonaise durch den Laden zu den Klängen einer Blaskapelle. Die Anwälte des Konzerns schilderten im Prozess in dramatischer Weise, wie die Apple-Manager die Kunden evakuieren und den Laden schließen mussten, nicht ohne darauf hinzuweisen, welche Einnahmeverluste dadurch im Weihnachtsgeschäft angeblich entstanden seien.

Das Gericht ließ sich durch diese Schilderungen jedoch nicht beeindrucken. Apple habe keine Beweise für die Behauptung beibringen können, dass es zu »Vandalismus und Gefährdung der Kunden« gekommen sei, urteilte es. »Durch das Urteil fühlen wir uns bestärkt, unsere Aktionen fortzusetzen«, erklärte nun Attac-Aktivist Plihon. »Wir fordern, das Apple endlich seine Steuerschuld bezahlt und seinen Einspruch beim Europäischen Gerichtshof zurückzieht.«

Attac fordert Mindeststeuersätze und eine Gesamtkonzernsteuer in der EU. Bei dieser müssten transnationale Unternehmen eine einheitliche Bilanz vorlegen, sodass die Gewinne den Staaten zugeordnet und entsprechend besteuert werden können. Dadurch ließen sich Steuertricks wie die durch Apple praktizierte Gewinnverschiebung in Steueroasen wie Irland verhindern.

»Dem Einspruch von Apple gegen das Gerichtsurteil sehen wir gelassen entgegen«, heißt es nun bei Attac. »Wir konzentrieren all unsere Energie auf neue Aktionen im Hinblick auf das Gesetz gegen Steuerbetrug, das die Regierung bis zum Sommer im Parlament einbringen will.«