Mehr Geld fürs Militär
Kritik am EU-Sondergipfel / Streit um Finanzplanung
Brüssel. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen künftig mehr Geld für den Kampf gegen illegale Migration sowie für Sicherheit und Verteidigung ausgeben. Auch für das Bildungsprogramm Erasmus Plus soll es zusätzliche Gelder geben. »Viele sind bereit, mehr zum EU-Budget nach 2020 beizutragen«, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel. Bei anderen Themen zeichnet sich nach dem ersten Spitzentreffen zur Finanzplanung der EU nach 2020 jedoch Streit ab. Kanzlerin Angela Merkel blieb bei ihrer Forderung, bei den künftigen Finanzhilfen das Engagement in der Flüchtlingspolitik zu berücksichtigen. Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach sich mit Blick auf Länder wie Polen sogar für eine finanzielle Bestrafung von EU-Staaten aus, die sich nicht an rechtsstaatliche Grundprinzipien halten. Tusk erklärte, es könne sehr schwierig werden, noch in diesem Jahr eine Einigung auf den Finanzrahmen zu finden. Laut Merkel ist ungewiss, ob die Planung noch vor der Neuwahl des Europaparlaments im Mai 2019 verabschiedet werden könne.
Ihre Vorbereitung war das zweite große Thema des Gipfels. Unterstützung gab es für den Vorschlag, das Parlament nach dem Brexit von 751 auf 705 Mandate zu verkleinern. Umstritten zwischen Parlament und Staats- und Regierungschefs bleibt das Verfahren zur Auswahl des nächsten EU-Kommissionspräsidenten. Die Abgeordneten wollen, dass er aus einem Kreis von Spitzenkandidaten für die Europawahl kommt. Grünen-Politiker Sven Giegold forderte mehr Einfluss der Wähler bei der Besetzung von Spitzenposten in Brüssel und kritisierte die Regierungschefs, die alle Reformideen blockieren würden. Die LINKE warf ihnen »Gefeilsche um einen knapperen Haushalt« vor. Der Austritt Großbritanniens solle endlich als politischer Weckruf verstanden werden, sagte Parteichefin Katja Kipping. dpa/nd
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