Umfrage: Linkspartei in Berlin erstmals stärkste Partei

Für die Berliner Linkspartei läuft es rund. Sie stellt den beliebtesten Politiker, besetzt das wichtigste Thema und ist derzeit auch die stärkste politische Kraft in der Hauptstadt, nominell zumindest. Wären am Sonntag Wahlen würden laut der neuesten Umfrage der Meinungsforscher von Forsa 20 Prozent der BerlinerInnen die Linkspartei wählen. Direkt dahinter kommen die Sozialdemokraten und die CDU mit jeweils 19 Prozent. Für die Grünen würden sich demnach 18 Prozent der BerlinerInnen entscheiden.

In Berlin gibt es also derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen von vier etwa gleich großen Parteien. Denn die Fehlertoleranz der Umfrage liegt bei zwei bis drei Prozent – es könnte also auch gut sein, dass die Grünen die stärkste Kraft wären. Die Alternative für Deutschland würde aktuell zwölf Prozent der Berliner wählen. Spannend bleibt es auch für die FDP. Mit aktuell sechs Prozent müsste die Partei um den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus bangen.

Die Linkspartei als stärkste politische Kraft - das gab es noch noch nie in einer Umfrage! Zwar holte Gregor Gysi bei der Abgeordnetenhauswahl 2001 noch etwas mehr Stimmen (22,6 Prozent), aber damals war das Parteienspektrum weniger zersplittert, die PDS blieb dritte Kraft. Seit dem Aufstieg der AfD herrscht in Berlin ein Sechs-Parteiensystem, doch auch die Schwäche von SPD und CDU sorgt für die derzeitige starke Position der Berliner Linkspartei.

Ein bisschen stolz sei sie schon auf die positiven Umfragewerte, sagte dem »nd« Katina Schubert, Landesvorsitzende der LINKEN. Das zeige: »Wir behandeln die Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen.« Als Beispiele nannte sie mehr BürgerInnenbeteiligung und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums.

Betrachtet man die Zuwächse, finden sich mehrere Hinweise darauf, dass die derzeitige Stärke der Linkspartei und von Rot-Rot-Grün vielleicht nicht nur von kurzer Dauer sein könnte. Die LINKE kann seit der letzten Befragung zwei Prozent zulegen, auch die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt dazu. Die SPD verliert einen Prozentpunkt im Vergleich zur letzten Forsa-Umfrage von Ende Januar. Damit liegt Rot-Rot-Grün bei einer soliden gesellschaftlichen Mehrheit von 57 Prozent. Bei der Wahl erzielte »R2G« noch 52,4 Prozent der Stimmen. Vor allem dank steigender Umfragewerte der Grünen in den letzten Monaten kann das Mitte-Links-Projekt nun seine gesellschaftliche Mehrheit in der Hauptstadt festigen.

Da die AfD einen Prozent zulegt, die FDP aber einen Prozentpunkt verliert und die CDU stagniert, liegt das rechte Lager derzeit nur bei 37 Prozent. Somit zeigt die Befragung auch, dass die CDU derzeit noch kein effektives Mittel gefunden hat, die regierende Koalition unter Druck zu setzen. Das Schüren von Kriminalitätsangst per Videoüberwachungsvolksbegehren schlägt sich zumindest derzeit nicht in steigenden Umfragewerten nieder. Auch zum Richtungsstreit in der Berliner CDU wurden die BerlinerInnen befragt. 67 Prozent meinen, die Christdemokraten sollten nicht weiter nach rechts rücken. Die Anhänger der CDU sprechen sich mit 81 Prozent sogar noch deutlicher gegen einen Rechtskurs der Partei aus.

Die Aussagekraft der Umfrage sei aber mit Vorsicht zu genießen, meint LINKE-Politikerin Schubert. »Umfragewerte sind eine Momentaufnahme.« Einen direkten Einfluss auf die Politik in der rot-rot-grünen Koalition haben die aktuellen Umfrageergebnisse nicht, meint Schubert. Aber die Koalitionspartner wüssten die Umfrage schon zu interpretieren, »ohne dass wir lautstark damit rumwedeln«.

Doch auch andere Ergebnisse der Umfrage deuten daraufhin, dass derzeit besonders viele Berliner der Linkspartei trauen und das vermutlich auch in nächster Zeit tun werden. Zum einen stellt die Partei mit Kultursenator Klaus Lederer unverändert weiterhin den bekanntesten und beliebtesten Politiker. Wichtiger aber ist, dass die Partei mit Stadtentwicklungssenatorin-Senatorin Karin Lompscher personell das wichtigste Thema der Stadt besetzt. Wohnungsnot und steigende Mieten halten 41 Prozent der BerlinerInnen für das größte Problem in der Stadt, nur 25 Prozent sagen das über das Thema Verkehr. Jeweils weniger als 20 Prozent nennen Integration, Parteipolitik oder Bildung. Für die Umfrage im Auftrag der »Berliner Zeitung« wurden 1006 BerlinerInnen zwischen dem 12. und 22. Februar 2018 befragt.