»Verantwortungslose Vollbremsung«
10H-Regel zeigt Wirkung - Kaum noch Anträge für neue Windräder in Bayern
München. In Bayern werden immer weniger neue Windräder beantragt. Im vergangenen Jahr wurden im gesamten Freistaat gerade einmal vier Anlagen mit einer Gesamtleistung von 13 350 Kilowatt beantragt. 2016 hatte es in Bayern immerhin noch 47 Anträge mit einer Gesamtleistung von 141 300 Kilowatt gegeben.
Dies geht aus der Antwort auf eine Parlamentsanfrage der SPD-Landtagsfraktion an das Wirtschaftsministerium in München hervor. Auch wird mitgeteilt, dass 2016 106 Windräder in Betrieb gingen sowie 73 neue Anlagen genehmigt wurden, 2017 waren es 108 Inbetriebnahmen sowie fünf neue Genehmigungen. Diese Windräder waren beantragt worden, bevor die Staatsregierung die Auflagen verschärft hatte.
Die Entwicklung der Windenergie in Bayern steht damit in krassem Widerspruch zum bundesweiten Trend: 2017 wurden hier 1792 neue Windenergieanlagen an Land mit einer Gesamtleistung von 5333 Megawatt neu gebaut - damit war es das bisher ausbaustärkste Jahr.
Für den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion in Bayern, Markus Rinderspacher, belegen die Zahlen die »verantwortungslose Vollbremsung bei der Windenergie« infolge der Politik der Staatsregierung seit 2014. Damals hatte die CSU die 10H-Regelung eingeführt. 2013, hatte es mit 400 Anträgen in Bayern einen neuen Rekord gegeben. 2014 sank die Anzahl auf 220 Anträge und 2015 auf 36. 10H besagt, dass ein Windrad mindestens das Zehnfache der Bauhöhe von der nächsten Wohnsiedlung entfernt sein muss - bei einer Rotorhöhe von 200 Metern also zwei Kilometer. »Das entspricht einem Antragsrückgang seit 2013 von 99 Prozent«, so Rinderspacher, der noch Ausbaupotenzial bei der Windenergie in Bayern sieht. Statt ihre Hausaufgaben bei der Energiewende zu machen, setze die Staatsregierung auf den Import von Atomstrom. Dabei produzierten Windkraftwerke preiswerteren und saubereren Strom als neue Erdgas- oder Kohlekraftwerke. Auch aus wirtschaftlicher Sicht sei der dramatische Antragsrückgang bedenklich. Der Regierung warf er mangelnde Sensibilität beim Klimaschutz und mit Blick auf 11 800 bayerische Arbeitsplätze in der Windbranche eine beschäftigungsfeindliche Politik vor. dpa/nd
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