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Wachsende Abhängigkeiten
Aert van Riel über dubiose Formen der Parteienfinanzierung in Deutschland
In vielen Bereichen ist die Bundesrepublik, anders als führende Politiker behaupten, keine Vorzeigedemokratie. Das zeigt auch der Bericht eines Fachausschusses im Europarat, der Deutschland bescheinigt, nicht konsequent gegen undurchsichtige Parteispenden vorzugehen. Obwohl die Empfehlungen des Ausschusses an die Bundesregierung zurückhaltend formuliert wurden, ist man von einer umfassenden Umsetzung weit entfernt. Offensichtlich liegt das daran, dass manche Unternehmen kein Geld mehr lockermachen würden, wenn ihr Name sowie der an eine Partei gezahlte Beitrag schnell öffentlich gemacht werden würden. Denn die Zahlungen nähren den Verdacht der Korruption. Viele Parteien wollen nicht auf intransparente Spenden verzichten. Insbesondere für Wahlkämpfe benötigen sie finanzielle Mittel, um Konkurrenten ausstechen zu können.
Auf der anderen Seite wachsen Abhängigkeiten. Es ist kein Zufall, dass neben Union, SPD und FDP auch die Grünen mehr Zuwendungen erhalten, seit sich zunehmend Politiker in der Partei tummeln, die mehr Verständnis für Profitinteressen von Unternehmen zeigen als für die Anliegen von Arbeitenden und Angestellten. Der Verzicht auf Spenden macht Parteien hingegen unabhängiger von äußeren Interessen. Für Demokraten sollte eine solche Entscheidung eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
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