- Wirtschaft und Umwelt
- Peter Altmaier
Sparfuchs der Energiewende
Peter Altmaier wird im neuen Bundeskabinett auch für den Ausbau der Erneuerbaren zuständig sein
Angela Merkel gab sich auf dem Parteitag der CDU am Montag Mühe, das Amt des Wirtschaftsministers in ein gutes Licht zu rücken: »Ich bemerke mit Befremden, wie von einigen über das Wirtschaftsministerium gesprochen wurde«, sagte die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin der noch geschäftsführenden Regierung. Es liege an der CDU, etwas daraus zu machen. In den vergangenen vier Jahren hatte das Amt der Sozialdemokrat Sigmar Gabriel inne.
Immerhin vergisst sie nicht zu erwähnen, dass das Wirtschaftsministerium auch Energieministerium ist. Der zukünftige Wirtschaftsminister ist damit auch der Minister für die Energiewende. Und Merkels Wahl fiel hierfür auf den bisherigen Kanzleramtschef Peter Altmaier.
Viele aus der Erneuerbaren-Branche dürften bei dieser Personalie zusammenzucken, denn Altmaier ist eher als Energiewendebremser bekannt. Den Ruf hat er sich erarbeitet, als er im Mai 2012 von seinem Parteifreund Norbert Röttgen das Amt des Umweltministers übernahm und bis zur Bundestagswahl 2013 für die Energiewende zuständig war.
Altmaier blieb besonders dafür in Erinnerung, dass er immer wieder die Kosten der Energiewende betonte. Gleich im Oktober 2012 kündigte er an, das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformieren zu wollen. Nach der Solarenergie sollten nun auch Windkraft und Biomasse Ausbau-Deckel bekommen. Im Jahr darauf stellte er dann seine »Strompreisbremse« vor. Sie sah vor, die EEG-Umlage auf dem damaligen Niveau von 5,3 Cent stabil zu halten, etwa indem Betreiber für einige Monate auf die Einspeisevergütung ihrer Neuanlagen verzichten.
Um dafür Werbung zu machen, nannte der Minister eine riesige Zahl. Eine Billion Euro werde die Energiewende bis Ende der 2030er Jahre kosten, sagte er im März 2013 in einem Interview mit der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft rechnete nach und kam auf viel geringere Kosten. Erneuerbaren- und Umweltverbände bezeichneten Altmaiers Rechnung als unseriös und warfen ihm vor, mit seinem Vorschlag die Energiewende auszubremsen.
Die Strompreisbremse scheiterte am Ende zwar an der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat. Viele von Altmaiers Vorschlägen fanden sich damals aber im Koalitionsvertrag für die Große Koalition wieder, in dem auch die EEG-Novelle von 2014 vereinbart wurde.
Nach diesem kurzen, aber für die Energiewende folgenreichen Intermezzo als Umweltminister wurde Altmaier in der großen Koalition von 2013 bis 2017 Kanzleramtschef und Minister für besondere Aufgaben. Nach der Bundestagswahl im vergangenen Herbst übernahm der 59-jährige Jurist aus dem Saarland zusätzlich das Bundesfinanzministerium.
Das Thema Energie hat ihn aber nicht losgelassen. Altmaier, der als enger Vertrauter von Angela Merkel gilt, warb während der Jamaika-Verhandlungen mit FDP und Grünen um einen Kompromiss für den Kohleausstieg. Um diesen durchzusetzen, und 7000 Megawatt Kohlekraft vorzeitig abzuschalten, fragte er die Expertise des Bundeswirtschaftsministeriums und der Bundesnetzagentur an. Diese legten ein Papier vor, wonach die Stromversorgung in Deutschland auch beim Abschalten in der geplanten Größenordnung auf hohem Niveau gesichert werden kann. Um eine neue Regierungskoalition zu erreichen, war Altmaier also auch zu Kompromissen bereit.
Selbst will er gar kein »Bremser« der Energiewende sein: »Mir geht es nicht ums Bremsen, mir geht es darum, die gleiche Energiewende zu günstigeren Preisen zu organisieren - damit der Karren nicht vor die Wand fährt«, verteidigte sich Altmaier 2013 im Interview mit dem Onlinemagazin »klimaretter.info«.
Heute hält er die Kostenfrage für zumindest teilweise gelöst: Nicht der aktuelle Ökostromanteil, sondern »die Stabilisierung der Kostenentwicklung ist die entscheidende Nachricht«, sagte er auf dem Neujahrsempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energie in der vergangenen Woche.
Um das im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel von etwa 65 Prozent erneuerbarem Strom bis 2030 zu erreichen, sei vor allem ein schneller Netzausbau nötig. Dass er tatsächlich nicht bremsen will, muss Altmaier, sollte die Große Koalition kommen, in den nächsten vier Jahren beweisen.
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