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Wagenknecht: Verdoppelung des Militärhaushalts ist »purer Wahnsinn«
Chefin der Linksfraktion sieht in GroKo-Plänen für Bundeswehr Bruch von SPD-Wahlversprechen / Bundeswehrbericht erwartet
Osnabrück. Unmittelbar vor der Vorlage des Bundeswehrberichts an diesem Mittwoch übt die Linksfraktion scharfe Kritik an den Plänen von Union und SPD. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der »Neuen Osnabrücker Zeitung«: »Die im Koalitionsvertrag verabredete Verdoppelung des Militärhaushalts von 37 auf über 70 Milliarden Euro ist purer Wahnsinn. Diese massive Erhöhung bedeutet auch den Bruch eines Wahlversprechens der SPD und geht zu Lasten der Ausgaben für soziale Sicherheit in unserem Land.«
Wagenknecht forderte, die Bundeswehr müsse sich wieder auf den grundgesetzlichen Auftrag der Landesverteidigung konzentrieren. »Dafür muss sie ordentlich ausgerüstet sein, aber allein dafür«, sagte die Fraktionschefin. Sie verlangte, die kostspieligen und abenteuerlichen Auslandseinsätze der Bundeswehr müssten beendet werden. »Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik nach dem Vorbild Willy Brandts, statt horrende Mehrausgaben für die Stationierung von deutschen Soldaten an der russischen Grenze.«
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Wolfgang Hellmich (SPD) geht davon aus, dass die Materiallücken bei der Bundeswehr trotz anderslautender Versprechen noch eine Weile andauern werden. Hellmich sagte der »NOZ«: »Man geht ja schließlich nicht in den Rüstungsdiscounter und kauft an der Ladentheke.« Die derzeitigen Ausrüstungsprobleme seien »die Folgen eines lang andauernden Sparkurses« - und das bei wachsenden Anforderungen in den Einsätzen. Der SPD-Politiker sagte: »Vor allem braucht die Bundeswehr eine Beschleunigung bei der Beschaffung des nötigen Materials. Die Lücken müssen schnell geschlossen werden. Das hat erste Priorität.«
Nach dem Bundeswehrbericht, der in Auszügen vorab bekannt geworden ist, sind viele Waffensysteme der Bundeswehr nur beschränkt einsatzbereit. So waren nach Medienberichten im vergangenen Jahr durchschnittlich nur 13 von 58 Transporthubschraubern vom Typ NH90 einsatzbereit. NOZ/dpa/nd
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