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- Nordsyrien-Konflikt
Blind und taub gegenüber Ankara
Roland Etzel zur Haltung der Bundesregierung im Nordsyrien-Konflikt
Die Bundesregierung hat ihre Auffassung bekräftigt, dass die vom UN-Sicherheitsrat geforderte 30-tägige Waffenruhe für Syrien auch für das Kurdengebiet Afrin an der Grenze zur Türkei gilt. Das ist zu begrüßen, lässt es doch die abstruse Behauptung Ankaras, es ginge bei seinem Krieg in Nordsyrien um die Abwehr von Terroristen, damit nicht unbeantwortet.
Allerdings ist das auch nur das Mindeste. Berlin könnte mehr tun. Es könnte aufhören, sich blind und taub zu stellen und könnte die Dinge beim Namen nennen, statt nur verschwommen von »Besorgnis über die Lage« zu schwadronieren. Was die Türkei in Nordsyrien tut, ist eben nicht »Vorgehen gegen kurdische Milizen«, was nach einem Anflug von Berechtigung klingt, sondern Bruch des Völkerrechts. Der deutsche Botschafter in Ankara ist ein dutzendmal wegen Nichtigkeiten einbestellt worden. Wäre es nicht an der Zeit, jetzt den türkischen Vertreter ins Auswärtige Amt zu zitieren, da deutsche Panzer auf türkischer Seite mitschießen?
Und noch etwas wäre zu fragen: Wie lange will die Bundesregierung eigentlich noch die Kriegsverherrlichungen dulden, die Tag für Tag über den »ditib«, Erdogans Fünfte Kolonne in Deutschland, in Moscheen hierzulande verbreitet werden? Berlin sieht bisher nicht nur darüber hinweg, es gibt dafür auch noch Fördergelder in sechsstelliger Höhe jährlich.
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