Basis hält SPD-Spitze die Treue
Mitglieder haben mehrheitlich für die Fortsetzung von Schwarz-Rot gestimmt
Berlin. Die SPD-Basis hat den Weg für eine Neuauflage der Großen Koalition freigemacht. »66,02 Prozent der Parteimitglieder haben mit Ja gestimmt. 33,98 Prozent haben den Koalitionsvertrag abgelehnt«, erklärte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan, der Chef der Auszählkommission war, am Sonntag im Willy-Brandt-Haus vor Journalisten. Die Führung der Sozialdemokraten reagierte erleichtert. Die SPD habe die Kraft, in der Regierung »unser Land auf den richtigen Weg zu bringen« sowie den Erneuerungsprozess der Partei voranzutreiben, sagte der kommissarische Parteichef Olaf Scholz, der das Ergebnis mit Nietan präsentierte. »Ich bin froh, dass es jetzt so gekommen ist«, meinte Fraktionschefin Andrea Nahles. Das Votum werde die Partei nicht spalten: »Wir bleiben jetzt zusammen.«
SPD-Linke, die für ein Nein geworben hatten, reagierten enttäuscht. »Insgesamt ist klar, dass sich die SPD erneut in die Gefangenschaft der Union und in das Dauerbündnis GroKo flüchtet«, teilte der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow mit.
Neben der SPD hätte auch die Union bei möglichen Neuwahlen im Bund einige Probleme gehabt. Deswegen hagelte es nun Glückwünsche der Konservativen an die SPD. Erfreut war neben Kanzlerin Angela Merkel auch CSU-Chef Horst Seehofer, der neuer Bundesinnenminister werden soll. »Das Ergebnis ist eine gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung«, sagte der Bayer hoffnungsvoll.
Cem Özdemir von den Grünen bot der Großen Koalition im Kurznachrichtendienst Twitter umgehend Gespräche mit seiner Partei an. So sei ein Dialog bei den Themen Infrastruktur, Klima und Europa möglich. Dagegen kritisierte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch: »Union und SPD lassen die brennenden sozialen Fragen in unserem Land unbeantwortet.« Agenturen/nd Seiten 2 und 3
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
