Kauder: »Abstoßend«
Syrien-Reise von AfD-Abgeordneten löst Entrüstung aus
Damaskus. Die Bundesregierung hat einen Besuch von AfD-Abgeordneten bei ranghohen Vertretern der Regierung von Präsident Baschar al-Assad scharf kritisiert. Der Gruppe gehörten Abgeordnete des Bundestages und des nordrhein-westfälischen Landtages an. Regierungssprecher Steffen Seibert missbilligte die Visite am Mittwoch in Berlin: »Das syrische Regime zeigt jeden Tag, wie menschenverachtend es vorgeht.« Das Leiden von Zivilisten in Idlib, Aleppo und Ost-Ghuta sei »ein Leiden, das Präsident Assad befiehlt oder in Kauf nimmt«. »Wer dieses Regime hofiert, der disqualifiziert sich selbst«, fügte er hinzu. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, »sich mit Menschen zu treffen, die uns angedroht haben, unser Land zu bombardieren und hier Terroranschläge zu machen, und dann so zu tun, als wenn sie die größten Friedensengel ... Das finde ich abstoßend.« Die AfD-ler hatten am Montag auch den Großmufti von Syrien, Ahmed Hassun, getroffen. Dieser hatte 2011 für den Fall einer westlichen Militärintervention gedroht, Selbstmordattentäter nach Europa und Amerika zu schicken.
Auch der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich zeigte sich empört über die Reise von AfD-Politikern nach Syrien. »Das folgt einer gewissen Strategie, das Regime von Assad und seine Unterstützer aufzuwerten«, sagte er dem »Kölner Stadt-Anzeiger«.
Der nordrhein-westfälische AfD-Abgeordnete Christian Blex hatte auf seiner Facebook-Seite Bilder von einem Treffen mit dem Staatsminister für Nationale Versöhnung, Ali Haidar, in Damaskus veröffentlicht. Die AfD-Abgeordneten wollten mit dem Besuch auch ihre Forderung nach einer Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien unterstreichen. roe/dpa
Kommentar Seite 4
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
