Türkei fehlen Beweise für Bedrohungslage
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages sieht keinen Beleg für Verteidigungsrecht von Ankara
Berlin. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat Zweifel daran, dass die türkische Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG im nordsyrischen Afrin mit dem Völkerrecht vereinbar ist. In einer Bewertung des Dienstes heißt es, Ankara bleibe »den konkreten Beweis für das Vorliegen eines das Selbstverteidigungsrecht auslösenden bewaffneten Angriffs schuldig«. Artikel 51 der UN-Charta räumt das Recht auf Selbstverteidigung »im Fall eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen« ein.
Die Türkei beruft sich bei ihrem Einsatz auf das Recht zur Selbstverteidigung. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages schreibt: »Worin genau der bewaffnete Angriff bestehen soll, der ein Selbstverteidigungsrecht der Türkei ausgelöst hat, lässt sich nach Sichtung der Faktenlage nicht eindeutig klären.« Den NATO-Bündnispartnern würde es nun obliegen, die Türkei aufzufordern, Beweise vorzulegen »und von einer Weiterverfolgung der militärstrategischen Ziele in Nordsyrien Abstand zu nehmen«.
Die Analyse des wissenschaftlichen Dienstes wurde auf Anfrage des LINKE-Abgeordneten Alexander Neu erstellt. nd/Agenturen
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
