Bausenatorin Lompschers Beteiligungs-GAU

»Die Koalition steht für eine Stadtentwicklung, die gemeinsam mit den Bürger*innen konzipiert wird.« Soweit die Theorie, die im Koalitionsvertrag von SPD, Linkspartei und Grünen im Kapitel »Stadtentwicklung in Berlin - intelligent, nachhaltig und partizipativ« weiter ausgeführt wird. Unter anderem damit: Stadtentwicklung sei dann erfolgreich, wenn sie gemeinsam gestaltet wird und auch diejenigen mit einbezieht, die unmittelbar betroffen sind, heißt es dort.

Nimmt man den Koalitionsvertrag - für einige bei Rot-Rot-Grün gilt dieser ja quasi als »Heilige Schrift« - als Gradmesser für Erfolg, dann erlebt das Mitte-links-Bündnis in Blankenburg gerade seinen Beteiligungs-GAU. Bereits beim ersten großen Stadtquartier, insgesamt gibt es elf solcher Vorhaben, schaffen es die beteiligten Senatsverwaltungen, das gesamte Bürgervertrauen zu verspielen. Auf einmal könnten mehr als 10.000 Wohnungen gebaut werden, statt der bislang diskutierten rund 5000 bis 6000. Wieso es eine Verdopplung des Wohnungsbaupotenzials gibt, kann keiner so ganz genau sagen.

Bausenatorin Katrin Lompscher (LINKE) erklärte es in dieser Woche mit einem Kommunikationsproblem. Es wäre indes nicht das erste Mal, dass die Stadtentwicklungsverwaltung durch nicht vorhandene Kommunikation auffällt. Da nützt es auch wenig, darauf zu verweisen, dass es ja erst der Beginn eines Beteilungsprozesses sei, und noch gar nichts entschieden ist.

Der Schaden ist aber bereits entstanden, das Vertrauen der Bürger ist maßgeblich zerstört. Wie massiv lässt sich derzeit gut auf der Internetseite »mein.berlin.de« lesen, der »Beteiligungsplattform des Landes Berlin«. Unter »Lob und Kritik« ballt sich die Bürgerwut. Von »Angst« ist da die Rede, das Eigenheim zu verlieren, von »Enteignung«, von »erhitzen Gemütern« und von »Täuschung des Senats« in den Bürgerwerkstätten.

Überrascht wurde man von den Planungen des Senats aber nicht nur vor Ort, sondern auch in der eigenen Partei. Selbst der Bezirksbürgermeister von Pankow, Sören Benn, wie Lompscher Mitglied der LINKEN, wusste nichts über die geänderten Fachplanungen. Dass weder Bezirksamt noch die Bürger mitgenommen werden, ist fahrlässig. Von außen betrachtet ist die miese Informationspolitik auch nicht nachvollziehbar. Schließlich wird man am eigenen Anspruch gemessen. Und dazu gehört auch, dass auf Bezirksebenen Anlaufstellen für die neuen Stadtquartiere eingerichtet werden sollten. Im Fall des Blankenburger Südens drängt jetzt aber erst der Bezirk auf ein »Vor-Ort-Büro«.

Was Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten angeht, muss sich schnell etwas ändern. »... und Euch gehört die Stadt!« ließ die LINKE im Wahlkampf plakatieren. Das war mehr als ein Versprechen.