- Politik
- Völkerrecht
Rechtsstaat ohne Völkerrecht?
Sebastian Bähr findet die Abkehr von politischen Grundwerten beunruhigend
Einige mögen das internationale Völkerrecht für naiv oder aus der Mode gekommen halten; für die von Tod und Missbrauch Bedrohten in den unzähligen Krisenherden der Welt ist es oft die einzige Rechtsordnung, auf die sie sich berufen können. Die Bundesregierung selbst pocht immer wieder darauf, dass die mühsam errungenen Regelungen eingehalten werden, im Blick hatte sie dabei in der Vergangenheit die Krim, das syrische Ost-Aleppo oder jüngst Ost-Ghouta. Das dortige Leid ist real - mit jedem moralischen Fingerzeig wird jedoch deutlicher, dass Berlins Humanismus nur bei ideologisch und strategisch passenden Konflikten Anwendung findet.
Einige aktuelle blinde Flecken: Die Türkei führt mit deutschen Waffen im nordsyrischen Afrin Krieg und ist kurz davor, eine Großstadt einzuschließen. Die EU-geförderte libysche Küstenwache attackiert seit Monaten Seenotretter und zwingt Fliehende zurück in das Bürgerkriegsland. Die USA koordinieren von der in Deutschland liegenden Luftwaffenbasis Ramstein aus regelmäßig Drohneneinsätze in verschiedenen Ländern.
In allen drei Fällen erklärte sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestages - nicht bekannt für »Gutmenschentum« - , dass ein Verstoß oder eventuell ein Verstoß gegen das Völkerrecht vorliegt. Berlin zeigt demonstrativ seine Gleichgültigkeit - eine sehr beunruhigende Entwicklung.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
