- Berlin
- LINKE in Tempelhof-Schöneberg
Sommerfest mit Oskar Lafontaine
Teil drei der Serie zu den Westbezirksverbänden der Linkspartei: Tempelhof-Schöneberg
Das Rathaus Schöneberg. Vor diesem Rathaus sagte US-Präsident John F. Kennedy am 26. Juni 1963 in einer flammenden Rede gegen den Kommunismus seinen berühmten Satz: »Ich bin ein Berliner.« In diesem Rathaus saß in den Jahren der Teilung der Stadt der Regierende Bürgermeister von Westberlin. Denn der angestammte Sitz des Stadtoberhaupts, das Rote Rathaus, liegt ja im Osten, wo die SED das Sagen hatte. Inzwischen steht das Rathaus Schöneberg schon lange nicht mehr im Zentrum des Weltgeschehens, nicht einmal mehr im Fokus der Landespolitik. Hausherrin ist heute Tempelhof-Schönebergs Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD). Gewählt wurde sie 2016 auch mit den Stimmen von fünf Sozialisten. Doch dazu später mehr.
Der LINKE-Bezirksvorsitzende Alexander King steht vor einem der Rathaussäle und begrüßt die Eintreffenden. Bei der heutigen Mitgliederversammlung soll über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) diskutiert werden. Als Befürworterin ist Juliane Beer von der Landesarbeitsgemeinschaft BGE angekündigt. Doch ihr ist etwas dazwischen gekommen. Kurzfristig ist ihr Mitstreiter Ralf Engelke eingesprungen. Seiner künftigen Ehefrau - eigentlich sollte Engelke jetzt die Hochzeit vorbereiten - hat er einen Zettel hinterlassen: »Schatz, ich halte einen Vortrag.« Er hoffe nur, sagt er schmunzelnd, nach seiner Rückkehr nicht ebenfalls einen Zettel zu finden: »Schatz, ich bin ausgezogen.«
Engelke glaubt: »Das Grundeinkommen wird kommen. Die Frage ist nur: in welcher Höhe?« Das sieht Ralf Krämer von der Gewerkschaft ver.di, anders. Er denkt, dass es wahrscheinlich nie ein BGE geben wird, und wenn doch, dann eines nach neoliberalem Modell. Krämer sagt: »Einig sind wir uns: Hartz IV ist Scheiße und muss weg.« Aber das bedingungslose Grundeinkommen für jeden würde Deutschland 900 Milliarden Euro im Jahr kosten - also noch einmal so viel, wie Bund, Länder und Kommunen heute insgesamt gemeinsam ausgeben. Die Zuhörer neigen zu Krämers Sichtweise, mehrere danken seinem Kontrahenten Engelke dennoch für seine anregenden Ausführungen. Es ist eine interessante, gelungene Diskussion.
Von der Art soll es im laufenden Jahr noch weitere Veranstaltungen geben. Zum Beispiel: Offene Grenzen für alle, geht das? Linke Sammlungsbewegung, wie könnte das gehen? Das kündigt Bezirkschef King an. Außerdem teilt er mit, Oskar Lafontaine sei zum Sommerfest eingeladen (inzwischen hat Lafontaine zugesagt). Das scheint zu passen: Schließlich gelten die Genossen in Tempelhof-Schöneberg als Anhänger von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine.
Doch stimmt das auch? »Was wäre so schlimm daran?«, will King bei einem Treffen in der Bezirksgeschäftsstelle wissen. Und: »Was heißt Anhänger?« Schließlich gehe es ihm nicht darum, jemandem blindlings zu folgen. »Aber tatsächlich versucht der Bezirksverband, sich strategisch so aufzustellen, dass die Modernisierungsverlierer nicht von der LINKEN auch noch vergessen werden.« Der 48-Jährige, beschäftigt als außenpolitischer Referent bei der Bundestagsfraktion, hat es im Wahlkampf 2017 als Direktkandidat selbst erlebt. Da haben ihm Bürger gesagt: »Sie sind sympathisch. Sie bekommen meine Erststimme. Aber die Zweitstimme gebe ich der AfD.« Das seien keine Einzelfälle, versichert der 48-Jährige. Natürlich habe er versucht, die Leute davon abzubringen, die AfD anzukreuzen. Schließlich seien die Programme von AfD und LINKE unvereinbar, stellt King heraus. Doch welcher einfache Bürger lese schon Parteiprogramme? Diejenigen, denen in den vergangenen Jahrzehnten die Renten und Löhne gekürzt worden sind, wollten den Herrschenden »einfach nur eins überbraten«. Jede einzelne Stimme solcher Protestwähler müsse man versuchen zurückzuholen. Da ist sich King mit Wagenknecht und Lafontaine völlig einig.
Selbstverständlich gebe es AfD-Wähler mit verfestigtem rechten Weltbild, mit denen zu diskutieren nicht lohne, wirft Kings Stellvertreter Carsten Schulz ein. Aber es gebe auch die anderen. Um deren Probleme, überhaupt um die sozial Abgehängten, kümmere sich die LINKE im Bezirk beispielsweise durch Mieter- und Sozialberatung. Infostände gebe es jede Woche, nicht nur in Wahlkampfzeiten. Als neues Format starte eine Kneipentour.
Das Engagement zahlt sich langsam aus. 2001, als die vormals eigenständigen Bezirke Tempelhof und Schöneberg fusionierten, hatte die LINKE, die damals noch PDS hieß, hier gerade einmal 80 Mitglieder. Inzwischen sind es rund 350. Allein 88 Neueintritte gab es im vergangenen Jahr und im laufenden Jahr auch schon 20. Vor allem junge Leute, meist Studierende, darunter auch etliche Frauen, sind in die Partei eingetreten. Männer wie der 54-jährige Leiter einer Kita Carsten Schulz, die schon in der Sozialistischen Einheitspartei Westberlins (SEW) gewesen sind, bilden keinen so großen Anteil mehr wie noch vor 20 Jahren.
Auch die Wahlergebnisse haben sich enorm verbessert. 1999 zog mit Gert Julius erstmals ein Genosse in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. In den Jahren danach hatte die LINKE in der BVV immer wenigstens einen Vertreter sitzen, aber mehr als zwei waren es nie. 2016 dann der Durchbruch. 8,7 Prozent konnte die LINKE erzielen. Das reichte zur Bildung einer Fraktion aus vier Frauen und einem Mann. Die 63-jährige Krankenschwester Elisabeth Wissel, die auf einer Intensivstation arbeitet, ist die Fraktionsvorsitzende - eine Frau mit einem gewissen Einfluss in der Bezirkspolitik. Denn die rot-grüne Zählgemeinschaft verfügt in der BVV über nur eine Stimme Mehrheit. Es schwante SPD und Grünen ganz richtig, dass dies zur Wahl der Bezirksbürgermeisterin und der Stadträte nicht ausreichen könnte. Vorsorglich schlossen SPD und Grüne deswegen ein Abkommen mit der Linkspartei. Die LINKE konnte inhaltliches Entgegenkommen vereinbaren, etwa bei den autonomen Jugendclubs »Drugstore« und »Potse«, und sie bekam drei Bürgerdeputierte zugestanden.
»Die Linksfraktion hat maßgeblich dazu beigetragen, dass eine bezirkliche Mieterberatung an den Standorten Schöneberg, Mariendorf und Lichtenrade eingerichtet wird«, zieht Fraktionschefin Wissel nach etwas mehr als einem Jahr Zwischenbilanz. Gegen Mieterhöhungen macht sich die Fraktion stark, setzt sich für eine umweltfreundliche und soziale Verkehrspolitik ein. Einen Stadtrat darf die LINKE noch nicht stellen. Doch während das im Jahr 2001 nur eine schöne Illusion war, liegt dieses Ziel nun in greifbarer Nähe. 13,2 Prozent erzielte die LINKE bei der Bundestagswahl 2017 in Tempelhof-Schöneberg, so viel wie noch nie. Ließe sich dieser Wert bei der Berlinwahl 2021 bestätigen, würde das locker für einen Stadtrat ausreichen. Es wäre gut, einen Fuß im Bezirksamt zu haben, finden Wissel und King. Nicht wegen des Postens, sondern weil sich dann noch viel mehr bewegen ließe.
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