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FARC ohne Chance an der Wahlurne
Kritiker des Friedensprozesses gewinnen Parlamentsvotum in Kolumbien
Am Ende riefen sie sich noch einmal Mut zu. »Mit dem Volk werden wir an die Macht kommen«, schallte es aus den Mündern einiger Dutzend ehemaliger FARC-Guerilleros. Sie hatten sich am Sonntagabend in der Wahlkampfzentrale ihrer Partei in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá versammelt, um die Ergebnisse der Parlamentswahlen zu verfolgen. Früher am Tag hatten zahlreiche FARC-Mitglieder noch stolz ihr Kreuz gemacht. Für viele war es eine Premiere. Pablo Catatumbo aus dem Parteivorstand sagte, er sei sehr bewegt, nach nunmehr 64 Lebensjahren erstmals sein Wahlrecht ausüben zu dürfen. Catatumbo ist einer von zehn Abgeordneten, die einen der zehn Kongresssitze belegen werden, die der FARC in beiden Kammern des Parlaments in der kommenden Legislaturperiode unabhängig vom Wahlergebnis zustehen. So wollen es die Friedensvereinbarungen von Havanna.
»Mit der Teilnahme an den Wahlen wollten sich die FARC mehr Legitimität für ihre Sitze im Senat und Abgeordnetenkammer verschaffen«, sagt Sergio de Zubiria dem »nd«. Der Politikwissenschaftler hatte die FARC während der Friedensverhandlungen beraten. Gelungen aber ist das nur sehr bedingt. Mit gerade einmal 84 000 Stimmen – das entspricht 0,3 Prozent im Senat und 0,2 Prozent in der Abgeordnetenkammer – würde die Partei unter normalen Umständen nicht einmal an einem Parlamentssitz kratzen können. »Meiner Meinung nach war es eine Fehlentscheidung, sich in Regionen mit großem Wählerpotenzial zur Wahl zu stellen statt in den Kernregionen«, so Zubiria. Die Partei gab am Wahlabend keine Stellungnahme zu den Ergebnissen ab.
Erst am Donnerstag hatte sie die Präsidentschaftskandidatur ihres erkrankten Vorsitzenden Rodrigo Londoño ersatzlos zurückgezogen. Parteiintern galt die Teilnahme an den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ohnehin nur als demokratische Aufwärmübung. Den Gemeinde- und Regionalwahlen 2019 wird deutlich größere Bedeutung zugemessen.
Stärkste Kraft im neuen Parlament in Bogotá wird – trotz eines Sitzes weniger im Senat – jene Partei, die Friedensvereinbarungen mit den FARC ablehnt. Angeführt vom Ex-Präsidenten Álvaro Uribe, der ein persönliches Rekordergebnis einfuhr, erreichte die Partei »Centro Democrático« deutliche Zuwächse und bringt sich auch für die Präsidentschaftswahlen am 27. Mai in eine gute Ausgangslage. Bei einer parallel zum Parlamentsvotum stattfindenden Vorwahl kürten die Wähler den Uribe-Zögling Iván Duque zum Präsidentschaftskandidaten der politischen Rechten. Der 41-Jährige, langjähriger Funktionär bei der Interamerikanischen Entwicklungsbank, geht nun mit vier Millionen Stimmen im Rücken in den Wahlkampf und hat damit beste Chancen auf den Einzug in die Stichwahl, die im Juni ansteht.
Dort könnte er auf einen Ex-Guerillero treffen. Gustavo Petro, früher Mitglied der Rebellengruppe M19 und später Bürgermeister von Bogotá, wurde in einer parteiübergreifenden Abstimmung mit fast drei Millionen Stimmen zum Präsidentschaftskandidaten der »Lista de los Decentes« gekürt. Diese Liste brachte es aus dem Stand auf vier Senatssitze; sie stellt gemeinsam mit dem »Polo Democrático« und der »Partido Alianza Verde«, die ihrerseits deutliche Zuwächse verzeichnete, mit insgesamt 16 Abgeordneten das linke bis links-bürgerliche Lager im Senat.
Deutlich Verluste hingegen fuhr die Partei des scheidenden Präsidenten Juan Manuel Santos ein. Die drei Parteien seiner Zentrumskoalition kamen jedoch zusammen auf 38 Prozent im Senat bzw. 43 Prozent in der Abgeordnetenkammer. Welche Parteien nun eine neue Regierungsallianz schmieden könnten, wird sich erst im Zuge der Präsidentschaftswahlen herausstellen.
Insgesamt machten nach offiziellen Angaben weniger als die Hälfte der Wähler von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Nicht selten wurde bei der Wahlentscheidung mit Gegenleistungen nachgeholfen. Den gesamten Tag über berichtete die Nachrichtenseite »La Silla Vacía« landesweit über Unregelmäßigkeiten wie Wahlwerbung in der Umgebung von Urnen und Stimmenkauf. Der Preis für eine Stimme lag bei umgerechnet 14 Euro. Gewalttätige Zwischenfälle gab es hingegen nicht. »Wir können mit Stolz sagen, dass es die ruhigsten Wahlen in der jüngeren Geschichte Kolumbiens sind«, sagte Santos bei der Abgabe seiner Stimme.
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