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»Über Hartz IV ist die Zeit hinweggegangen«
Grünen-Chef Habeck fordert eine Anhebung der Regelsätze und die Abschaffung der Sanktionen
Berlin. Die Grundsicherung Hartz IV muss aus Sicht der Grünen dringend reformiert werden. Die Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu Hartz IV hätten zwar die völlig falsche Stoßrichtung, doch sei es gut, wenn nun über das Arbeitslosengeld II diskutiert werde, sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck am Dienstag im ZDF-»Morgenmagazin«. »Die Leute sind ja nicht arm trotz Hartz IV, sondern wegen Hartz IV.« Spahn hatte mit Äußerungen wie, mit Hartz IV habe »jeder das, was er zum Leben braucht«, von vielen Seiten Kritik auf sich gezogen.
Habeck erklärte: »Hartz IV ist nicht gemacht worden, um Armut zu verhindern, sondern um Menschen in Arbeit zu bringen. Das ist vor 15 Jahren vielleicht richtig gewesen.« Es werde extremer psychischer Druck auf die Menschen ausgeübt, einen Job anzunehmen. Das sei nicht mehr zeitgemäß. Das System müsse verändert werden. »Die Grundlagen der Bemessung sind falsch«, sagte Habeck. »Die Zeit ist über Hartz IV hinweggegangen.«
Die Grünen plädieren seit längerem dafür, dass die Regelsätze von Hartz IV für ein »menschenwürdiges Leben« reichen. Ihr Ziel ist ein Ende von Sanktionen etwa wegen nicht angenommener Jobangebote. Momentan erhält ein Erwachsener ohne Job, der allein zur Miete wohnt, im Monat 416 Euro Arbeitslosengeld II.
Habeck forderte, die Große Koalition müsse eine Antwort darauf geben, wie es mit dem Sozialstaat weitergehen solle. Die von Spahn ausgelöste Diskussion sei eine »Zerreißprobe« für Union und SPD, noch bevor die Regierung ihre Arbeit aufnehme. dpa/nd
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