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- Bundeskanzlerin Angela Merkel
Vor ernsthafter Kritik gefeit
Weitgehend unbemerkt wird Angela Merkel auch in den kommenden Jahren als Kanzlerin den Sozialabbau, den Ausverkauf des Staates und die Hochrüstung des Landes vorantreiben, befürchtet Ole Nymoen
Auch wenn vor wenigen Monaten die »Kanzlerinnendämmerung« bereits eingeläutet schien, an diesem Mittwoch wird die »ewige Kanzlerin« zum voraussichtlich letzten Mal vom Deutschen Bundestag in ihrem Amt bestätigt. Nach mehr als zwölf Jahren gilt es, eine vorzeitige Bilanz zu ziehen – und das Phänomen Angela Merkel zu analysieren.
Für mich als jungen Menschen gibt es keine Politik ohne Angela Merkel. Der erste demokratische Entscheidungsprozess, den ich bewusst wahrgenommen habe, war die Bundestagswahl 2005. Seitdem scheint die Kanzlerin in ihrer Macht und ihrer Popularität unberührt – doch woran liegt das eigentlich? Von vielen als uncharismatisch bezeichnet, von anderen als »Mutti« verspottet –wie kann sich jemand 16 Jahre lang an der Spitze einer Regierung behaupten, trotz solcher Zuschreibungen? Welcher politische Stil versteckt sich dahinter und wie schafft es Merkel, sich dennoch medienwirksam zu inszenieren?
Die erste Antwort lautet: Nicht trotz, sondern eben wegen dieser Attribute ist die Macht der Kanzlerin ungebrochen. Sie prahlt nicht mit stolzgeschwellter Brust ob ihrer Politik wie ihr Amtsvorgänger, sie lächelt mild und positioniert sich am liebsten gar nicht – und wenn doch, dann vorzugsweise mit leeren Worthülsen. Ihr kommt zugute, dass kaum jemand nachfragt. Die Interviewtermine, bei denen Merkel mit wirklich kritischen Fragen bedrängt wird, ließen sich wohl binnen eines Jahres an einer Hand abzählen.
Auch dies ist alles andere als ein Zufall, denn ihr Netzwerk reicht von Boulevardredakteuren bis hin zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, der im Falle der ARD derzeit von ihrem ehemaligen Bundesregierungssprecher geleitet wird.
Auch die spöttische Zuschreibung der »Mutti« unterstützte das öffentliche Bild der milde lächelnden, unaufgeregten Kanzlerin hervorragend. Auch wenn ihre politischen Handlungen denen eines Gerhard Schröder in Perfidität in nichts nachstehen mögen, so schaffte sie es gerade durch ihre Spitznamen – sei es nun das »Mädchen« oder die »Mutti« – eine »weibliche Unschuld« als Fassade zu wahren.
Dabei kann der Blick hinter selbige manchmal sehr erhellend sein. Vor einigen Tagen fasste der Webjournalist Tilo Jung die Politik Angela Merkels in zwei Zahlen zusammen: Während sich die Arbeitslosenzahl halbiert habe, habe sich die Anzahl der »Tafeln« in Deutschland in den letzten zwölf Jahren verdoppelt. Diese Zahlen sind durchaus als typisch für den Führungsstil Angela Merkels anzusehen. Während man die glatt polierte Oberfläche der geringen Arbeitslosigkeit präsentieren kann, interessiert es kaum jemanden, wie diese zustanden gekommen ist. Ob die nun Erwerbstätigen durch ihren Lohn existenzsichernd verdienen? Nebensächlich. Ob sie eine sichere Beschäftigung haben? Illusorisch.
Da kaum jemand nachfragt, ist Merkel vor ernsthafter Kritik gefeit, und so kann eine Schraube nach der anderen fester gedreht, ein kleiner Schritt nach dem anderen rückwärts gegangen werden. Und so treibt sie den Sozialabbau, den Ausverkauf des Staates, die Hochrüstung des Landes voran, weitgehend unbemerkt und ungefragt.
Dazu muss dennoch gesagt werden: Die Kanzlerin beschreitet diesen Pfad in ihrer Politik nicht, weil sie davon überzeugt wäre, sondern weil es der Weg des geringsten Widerstandes ist. Wann immer Unmut in der Bevölkerung droht, vollzieht sie 180-Grad-Kehrtwenden, sei es in Fragen der Atomkraft oder der gleichgeschlechtlichen Ehe. Auf diese Weise sorgt sie dafür, dass emotional aufgeladene Themen schnell wieder aus der Debatte verschwinden, nachdem sie positiv mit ihr in Verbindung gebracht worden sind.
So kann Angela Merkel andere politische Entscheidungen treffen, die daneben völlig untergehen. Als Beispiel dafür sei das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Netz-DG) von Heiko Maas genannt, das am selben Tag wie die Homo-Ehe durch den Bundestag ging. Während Angela Merkel für gesellschaftliche Liberalisierungen sorgt, rückt Deutschland an anderer Stelle nach rechts, wie im Fall des Netz-DG durch die Privatisierung der Frage der Meinungsfreiheit.
Hinter ihrem gesellschaftlichen Liberalismus – der ihr von rechts immer wieder den Vorwurf einbringt, sie sei eine Sozialdemokratin – verbirgt sie letztendlich eine Privatisierungs- und Sparpolitik, die nur wenigen nützt. Und während die deutsche Wirtschaft seit Jahren wächst, ohne dass ein Ende in Sicht zu sein scheint, werden Arbeitnehmerfreiheiten abgebaut, Arbeitsplätze unsicher und Renten gekürzt.
Vereinfacht gesagt lautet Angela Merkels Geheimrezept: paternalistischer Führungsstil, mütterliche Selbstinszenierung, blanker Opportunismus. Die nach dieser Rezeptur gekochte Suppe werden meine Generation und die darauf folgenden auslöffeln dürfen. Es ist zu hoffen, dass in Deutschland eines Tages, sei es in zehn, 15 oder 20 Jahren das Narrenspiel der Kanzlerin durchschaut wird und man sich die Frage nach politischen Alternativen ernsthaft stellt.
Ole Nymoen ist 20 Jahre alt und absolviert eine Ausbildung zum Mediengestalter Bild/Ton.
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