In die Schranken gewiesen
Haidy Damm über die EuGH-Entscheidung zur Zulassung von Gensoja
Das Vorsorgeprinzip in Europa ist ein hohes Gut. Es zielt darauf ab, trotz fehlender Gewissheit vorbeugend zu handeln, um Schäden im Nachhinein zu vermeiden. Damit soll sichergestellt werden, dass beispielsweise keine Genpflanzen zugelassen werden, deren Unbedenklichkeit für Umwelt und Gesundheit nicht bewiesen ist. In der Konsequenz hat dieses Prinzip dafür gesorgt, dass die meisten Äcker in Europa von Genmais und Co. verschont blieben.
Dennoch gibt es immer wieder Lücken, so auch bei Futtermitteln, die in Lateinamerika angebaut werden - ein Großteil davon geht nach Europa. Das Vorsorgeprinzip gilt jedoch grundsätzlich und die EU-Kommission muss auch hier umfassend prüfen, ob Gensoja in den europäischen Tierställen verfüttert werden darf. Wenn es Zweifel an der Unbedenklichkeit gibt, müssen diese überprüft werden können - auch gegen den Willen der EU-Kommission. Das haben die Richter in Luxemburg jetzt bestätigt.
Seit drei Jahren verzögert und verweigert die EU-Kommission eine solche Überprüfung. Mit dem Urteil hat der Gerichtshof die Kommission in die Schranken gewiesen. Das Vorsorgeprinzip, das nicht zuletzt bei den vergangenen Verhandlungen über weitere Freihandelsabkommen in Frage gestellt wurde, hat das Gericht damit gestärkt.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
