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- Bündnis von SPD, Grünen und LINKE
Die rot-rot-grüne Unfähigkeit beenden
Ein Zusammengehen von SPD, Grünen und Linkspartei ist die Alternative zu einer weiteren Rechtsverschiebung, die in einer Regierung nach österreichischem Vorbild münden könnte
Rot-Rot-Grün sei tot, werden die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag zitiert. Doch während Dietmar Bartsch auf die arithmetische Realität aufmerksam macht, steckt bei Sahra Wagenknecht ein weitergehendes politisches Kalkül dahinter. Ihre Idee einer neuen »Sammlungsbewegung« soll jenseits der und gegen die bestehenden Parteien Wirkung zeigen. Dafür muss die Option Rot-Rot-Grün, also eine Bündnispolitik dreier unterschiedlicher Parteien auf Augenhöhe, vom Tisch. Bartsch aber auch die Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger verorten die Linkspartei als »Bollwerk für Menschlichkeit« gegen eine ständige Verschiebung des politischen Mainstreams nach rechts. Die von Wagenknecht und Lafontaine angestrebte Sammlungsbewegung setzt dagegen einen deutlichen Kontrapunkt. Hier dient die rhetorische Wutfigur »Merkel und ihre Flüchtlingspolitik müssen weg« als Hefe zum Aufgehen unterschiedlichster Milieus und Richtungen. Wohin diese Kontroverse die Linkspartei führt, ist noch nicht entschieden.
Sicher ist, dass die beispiellos schlechte Verfassung des Mitte-Links-Lagers durch den linken innerparteilichen Strategiekonflikt nicht verbessert wird. Im Gegenteil. Dass die Grünen derzeit im Verhältnis SPD und Linkspartei als zukunftsfähig aufgestellt erscheinen, ist auch eher eine optische Täuschung. Sie wirken stark, weil die anderen noch schwächer sind. Die Landtagswahlen des nächsten Jahres im Osten werden ein grüner Ritt auf der Klinge. Bei allen drei Wahlen ist der Wiedereinzug in den Landtag alles andere als gesichert.
Mobilisierten SPD, Grüne und PDS bei der Bundestagswahl 1998 zusammen 52,7 Prozent der Zweitstimmen, waren es im Herbst 2017 gerade noch 38,6 Prozent. Obwohl eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung sich nach wie vor eher links als rechts der Mitte verortet, hat sich ein Drittel der Wählerinnen und Wähler in den vergangenen 20 Jahren von Mitte-Links verabschiedet. Dazu beigetragen haben verschiedene Faktoren. Seit dem Verlust der rot-grünen Mehrheit 2005 haben es die drei Mitte-Links-Parteien nicht vermocht, eine gemeinsame politische Idee für die solidarische und zukunftsfähige Gestaltung unseres Landes zu formulieren. Eine überzeugende Antwort darauf, dass trotz lang anhaltenden Wirtschaftsaufschwungs immer mehr Menschen die Befürchtung haben, vom Wohlstand ausgeschlossen zu sein und immer mehr junge Menschen überzeugt sind, dass es ihnen künftig weniger gut gehen wird als ihrer Eltern- und Großelterngeneration. In der ländliche Räume nicht abgehängt werden, sondern vielmehr durch Digitalisierung und öffentliche Daseinsvorsorge statt staatlichem Rückzug aus der Fläche Ermöglichungsräume sind. Nicht zuletzt wurde versäumt, in der Außen- und Europapolitik eine gemeinsame Sprache zu entwickeln, die auf neue hybride Bedrohungsszenarien ebenso reagiert wie auf Protektionismus oder die Außerkraftsetzung demokratischer Prinzipien in illiberalen Demokratien wie Ungarn oder Polen.
Im pathologischen Umgang von SPD und LINKEN miteinander wirken sie nicht attraktiv, sondern wie Kain und Abel. Alle drei Mitte-Links-Parteien übertrumpfen sich auf Bundesebene in verbalen Tiefschlägen und zur Schau gestellter Abgrenzung. Die von 2013 bis 2017 bestehende parlamentarische Mehrheit für SPD, LINKE und Grüne im Bundestag war dem knappen Scheitern von AfD und FDP geschuldet. Sie wurde nicht als Möglichkeitsfenster für Vertrauensbildung genutzt. Die Zusammenarbeit von Mitte-Links regierten Ländern, die einige Jahre die Mehrheit im Bundesrat hatten, musste deshalb halbherzig bleiben. Kurzum: Rot-Rot-Grün war lange genug nett als rhetorisches Spielzeug für Sonntagsreden. Ansonsten trafen sich Einzelpersonen in verschiedenen Zirkeln – immer weit ab von den tatsächlichen Entscheidern.
Wer diese Art von rot-rot-grüner Unfähigkeit beendet, kann sich unseres Beifalls gewiss sein. Aber wer Rot-Rot-Grün heute für tot erklärt, ohne auch nur eine Ahnung davon zu vermitteln, wie und mit wem die gesellschaftliche Mehrheit von Mitte-Rechts überwunden werden soll, versündigt sich. Und wirft denen Knüppel vor die Beine, die in der Lage sind, die Agonie im Mitte-Links-Lager wirksam zu überwinden: den Ländern. In Thüringen und Berlin regieren rot-rot-grüne Koalitionen. In Brandenburg und Bremen könnten weitere rot-rot-grüne Koalitionen das Ergebnis der kommenden Landtagswahlen sein – in Thüringen stellt sich Bodo Ramelow erneut als rot-rot-grüner Ministerpräsident zur Wahl. Diese Landtagswahlen entscheiden mit darüber, ob das Land weiter nach rechts steuert und die Union nach österreichischem Vorbild mit Rechtspopulisten regiert.
SPD, Grüne und LINKE sind bei Strafe ihres Bedeutungsverlustes dazu aufgerufen, den Willen und die Fähigkeit auszustrahlen, der Union das Kanzleramt zu entreißen. Und auch die Helden, auf die die Linke gern ihre unerfüllten Hoffnungen projiziert, ob nun der Brite Jeremy Corbyn, Bernie Sanders aus den USA oder der inzwischen zu Unrecht verstoßene Grieche Alexis Tsipras, haben ihre Erfolge nicht als ewige Besserwisser vom Spielfeldrand errungen, sondern als Politiker, die bereit waren, die linke Mitte zu integrieren und Führung als Teamkapitän zu übernehmen.
Dazu muss der tiefe Graben überwunden werden, der diejenigen gesellschaftlichen Schichten voneinander trennt, die für eine Mitte-Links-Mehrheit unverzichtbar sind. Konkret handelt es sich um die gut Ausgebildeten, die sich in der globalisierten Welt einrichten und sicher fühlen können, und die schlecht Ausgebildeten, die vom gesellschaftlichen Wohlstand ausgeschlossen sind, sich deshalb verraten und im Stich gelassen fühlen. Beide Schichten halten sich in separierten Welten auf, da die früheren Orte gemeinsamer Zusammenkunft wie Kirchen, Armee und sozio-kultureller Gemeinschaften an Bedeutung verloren haben. Rechtspopulistische Narrative füllten die Lücke einer überzeugenden Wirklichkeit solidarischer Umverteilung. Diejenigen, die grundsätzlich bereit wären, einen Kurswechsel nach Mitte-Links mitzutragen und zu wählen, finden sich gegenwärtig an zwei verschiedenen Polen des politischen Diskurses. Wer nicht bereit ist, den Versuch zu machen, das zu ändern und eine populäre Idee zu entwickeln, die eine Brücke zwischen diesen beiden linksaffinen Milieus bildet, muss die Hoffnung auf die Mehrheitsfähigkeit jeder linken Sammlung aufgeben.
Die Linkspartei kann die Gelegenheit nutzen und ihre programmatischen Großkonflikte um Migration, europäische Integration und den Stellenwert von guter Arbeit und sozialer Sicherheit bearbeiten. Dass Regulierung von Zuwanderung progressiv denkbar ist, haben die linken Landtagsfraktionen mit einem Konzept für ein Einwanderungsgesetz dokumentiert. Festzustellen, dass die europäische Integration in einer Sackgasse ist, solange das auf Export setzende deutsche Wirtschaftsmodell nicht durch eine expansive Lohnentwicklung und Investitionen in Bildung, vor allem Bildungsgerechtigkeit und öffentliche Infrastruktur, besonders im ländlichen Raum abgelöst wird, ist kein Widerspruch. Vor allem nicht zur Vision von einer vertieften europäischen Integration. Es lenkt aber die gesamte Linke auf naheliegende Hebel wie Tarif-, Bildungs-, Digitalisierungs- und Infrastrukturpolitik. Damit wird zugleich die inzwischen selbst anachronistische Trennung zwischen »alter« Industriearbeiterschaft und »neuem« Dienstleistungsproletariat abgelöst. Abgelöst durch eine verbindende Idee soziale Sicherheit durch Bildungsaufstieg in einer sich rasend verändernden Arbeitswelt. Und einer Sozialpolitik, die Reformen der bestehenden Sicherungssysteme ebenso inklusiv plant wie den Ausbau der sozialen Infrastruktur.
Dazu müssen die Magazine sozialer Demokratie teils entrümpelt, viel mehr jedoch überholt geglaubte Werte und Traditionen reaktiviert werden. Dafür darf es keine Abgrenzungsrituale mehr, aber muss es wiederum Wettbewerb im rot-rot-grünen Lager geben. Kurzum: Hört auf, den Eindruck zu erwecken, Rot-Rot-Grün begehe aus Angst vor dem Tod lieber Selbstmord. Stattdessen mehr Gemeinsamkeit, programmatische Lebendigkeit und Kampf um Mehrheitsfähigkeit in Zeiten der Kanzlerin-Dämmerung.
Benjamin-Immanuel Hoff ist Chef der Staatskanzlei in Thüringen, Alexander Fischer (beide LINKE) Staatssekretär für Arbeit und Soziales in Berlin.
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