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Handelserleichterungen gegen Zugeständnisse
Die Trump-Administration geht dazu über, Strafzölle als geopolitischen Hebel zu benutzen
»Hast du keinen Stahl, hast du kein Land.« Mit einem seiner charakteristisch simplen Sprüche kündigte US-Präsident Donald Trump Anfang März die Einführung von Zöllen zum Schutz der US-Stahlindustrie an, die er als vital für die »nationale Sicherheit« der USA bezeichnete. Doch für wen werden diese neuen Zölle von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium eigentlich gelten?
Kurz vor Trumps Ansprache sind bereits Ausnahmen für Kanada und Mexiko in Aussicht gestellt worden. Doch dies hat seinen Preis: Beide Länder müssen das Freihandelsabkommen NAFTA nachverhandeln, das die Trump-Administration als unvorteilhaft für Washington ansieht. Handelserleichterungen gegen politische Zugeständnisse - dieses Muster einer neuen US-Politik, die Protektionismus als machtpolitischen Hebel benutzt, scheint sich zu verfestigen.
Die »Financial Times« schrieb, Washington lasse »Türen für Ausnahmen« offen, um Befürchtungen zu begegnen, Trump würde Amerikas engste internationale Partner verprellen. Deswegen werde Washington Verbündeten erlauben, sich um Ausnahmen zu bemühen. Die US-Administration wolle überdies einen Prozess in Gang setzen, der die »Exklusion bestimmter Produkte und Länder mit engen Sicherheitsbeziehungen zu den USA« vom Zollregime zulasse.
Inzwischen konnte sich Australien als einer der engsten Bündnispartner der USA im pazifischen Raum handelspolitische Ausnahmebestimmungen sichern. Canberra spiele geschickt seine geostrategische Bedeutung aus, kommentierte die »FAZ«. Australien sei Teil eines informellen geopolitisches Bündnisses »mit Japan, Amerika und Indien«, das Chinas Machtentfaltung blockieren solle. Um Ausnahmen bemühen sich auch Südkorea und Japan, die mit wechselndem Eifer an der antichinesischen Eindämmungsstrategie Washingtons mitwirken.
Die neue protektionistische Politik Washingtons richtet sich hauptsächlich gegen China als großem geopolitischen Konkurrenten, der zugleich einen Handelsüberschuss von 375 Milliarden US-Dollar (2017) aufweist. Peking reagierte angesichts dessen zurückhaltend auf die Maßnahmen Trumps - Volkswirtschaften mit Handelsüberschüssen können bei Handelskriegen nur verlieren. Mittlerweile droht mit weiteren Handelssanktionen gegen China und hat Peking mit einem Gesetz verärgert, das hochrangigen US-Regierungsvertretern zu Reisen nach Taiwan ermuntert.
Die US-Strafzölle richten sich auch gegen die EU, besonders gegen Deutschland, das zunehmend bemüht ist, die EU als eigenständigen geopolitischen Akteur zu etablieren und in Konkurrenz zu den USA zu agieren. So hat sich Kanzlerin Angela Merkel am Wochenende in einem Telefonat mit Chinas Staatschef Xi Jinping für eine weitere Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen beiden Ländern ausgesprochen. Beim Thema Stahl setzen beide auf enge multilaterale Zusammenarbeit. Trump droht ausdrücklich deutschen Autoherstellern Strafzölle an und bemängelt die zu niedrigen Militärausgaben der Bundesrepublik in Rahmen der NATO.
Bei einem deutschen Handelsüberschuss von rund 64 Milliarden Euro scheint die Taktik Washingtons erfolgversprechend. Deutschlands Bourgeoisie kann noch rechnen und reagierte umgehend. Schon am Tag von Trumps Zollrede forderte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages die Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen, mit denen die Obama-Adminis-tration Europa erfolglos an ein transatlantisches Freihandelsbündnis binden wollte - und die maßgeblich an deutschen Vorbehalten scheiterten. Von einem »harten Brexit« Großbritanniens als engstem Verbündeten der USA will die deutsche Wirtschaft ebenfalls nichts mehr wissen. Laut »Spiegel Online« sprach sich der Bundesverband der Deutschen Industrie dafür aus, Briten »künftig wie Norweger« bevorzugt zu behandeln.
Dennoch ist der US-Protektionismus ein Zeichen der Schwäche. Letztlich wird die geopolitische Instrumentalisierung der Handelspolitik Washingtons hegemonialen Abstieg wohl nur verzögern. Die große ökonomische Schwäche der USA, das extreme Handelsdefizit, dient dazu, die auf Globalisierung geeichten Konkurrenten unter Druck zu setzen. Die hoch verschuldeten USA gleichen einem waffenstarrenden Griechenland, das die Weltleitwährung kontrolliert und die Spielregeln der Weltwirtschaft rabiat umbaut - und mit dem Berlin nicht so umspringen kann wie 2015 mit Athen. Kommentar Seite 4
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