- Politik
- Referendum in den Niederlanden
Keine Mehrheit für Spionage-Gesetz
Knapp 49 Prozent der Wähler stimmten gegen mehr Befugnisse der Geheimdienste im Internet / Partei GroenLinks bei Kommunalwahlen in Großstädten vorn
Amsterdam. Bei der Volksabstimmung in den Niederlanden zeichnet sich eine Mehrheit gegen ein neues Gesetz für die Geheimdienste ab. Nach Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmen votierten knapp 49 Prozent der Wähler gegen das Gesetz, das die Befugnisse der Sicherheitsdienste beim Sammeln von Daten auf dem Internet erheblich ausweiten soll. Gut 47 Prozent stimmten dafür, wie aus Hochrechnungen vom Donnerstagmorgen hervorgeht. Die Niederländer konnten am Mittwoch zeitgleich mit den Kommunalwahlen in einer Volksabstimmung über das Gesetz entscheiden.
Dieses gibt den Sicherheitsdiensten das Recht, Daten im Internet im großen Stil abzuschöpfen. Damit sollen sie im Kampf gegen Terrorismus und das organisierte Verbrechen effektiver sein. Das Gesetz soll am 1. Mai in Kraft treten. Die Regierung ist an das Ergebnis des Volksvotums nicht gebunden. Nach den Prognosen hatten rund 48 Prozent der Wähler ihre Stimme beim Referendum abgegeben - deutlich mehr als die benötigten 30 Prozent.
Bei den Kommunalwahlen ist die grüne Partei GroenLinks indes stärkste Partei in den beiden größten Städten Amsterdam und Utrecht geworden. Die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) und die sozialliberale D66 verzeichneten in den meisten größeren Städten Stimmenverluste, während die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte in einigen Kommunen Stimmen hinzugewinnen konnte. Die Freiheitspartei (Partij voor de Vrijheid, PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders, die vor der Wahl bereits in den Stadträten von Den Haag und Almere vertreten war, zog nun auch in die Stadträte von Rotterdam und Utrecht ein und gewann vier Sitze in Emmen und drei in Enschede. Die konkurrierende Rechtsaußenpartei Forum für Demokratie von Thierry Baudet sicherte sich erstmals zwei Sitze in Amsterdam. Agenturen/nd
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