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- Unabhängigkeit von Katalonien
Hundert Verletzte bei Protesten gegen Festnahme Puigdemonts
Konflikt um den Status Kataloniens spitzt sich durch das Vorgehen der spanischen Justiz zu / LINKE fordert Freilassung
Berlin. Bei Protesten in Katalonien gegen die Festnahme von Separatistenführer Carles Puigdemont in Deutschland sind mindestens Hundert Menschen verletzt worden. 92 wurden allein in der regionalen Hauptstadt Barcelona verletzt, wo am Sonntagabend mehr als 50.000 Menschen auf die Straße gegangen waren, berichteten die Rettungskräfte bei Twitter. Bei kleineren Veranstaltungen in Lleida wurden sieben weitere verletzt, in Tarragona eine Person.
In Barcelona kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die auch Schlagstöcke einsetzte. Polizeibeamte gaben Warnschüsse in die Luft ab. Es gab mindestens vier Festnahmen. Auf Fotos und Videos war zu sehen, dass Demonstranten die Polizei mit Gegenständen bewarfen. Auch mindestens 23 Beamte erlitten dort Verletzungen.
Der ehemalige Regionalpräsident war am Sonntagmittag bei der Einreise aus Dänemark auf einer Autobahnraststätte an der A7 bei Schleswig gestoppt und festgenommen worden. Grundlage sei ein europäischer Haftbefehl, erklärte das Landespolizeiamt in Kiel. In Spanien wird wegen des Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober unter anderem wegen des Verdachts auf Rebellion gegen Puigdemont ermittelt. Die Justiz in Schleswig-Holstein prüft jetzt, ob er an Spanien ausgeliefert wird. Dort drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft.
Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte am Freitag Strafverfahren gegen Puigdemont und weitere zwölf Regionalpolitiker eröffnet. Bereits Freitag wurde der gewählte Abgeordnete, der designierte Regionalpräsident JordiTurull wegen angeblicher »Rebellion und Aufwiegelung« verhaftet, andere wie Marta Rovina, die Generalsekretärin der republikanischen Linken, ins Schweizer Exil gezwungen.
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hielt sich am Sonntagabend mit einer politischen Bewertung zurück. In der ARD betonte sie, zunächst liege dieses Verfahren in den Händen der schleswig-holsteinischen Behörden. »Die ersten Schritte sind jetzt erst mal rein juristische und die gilt es jetzt erst mal abzuwarten.« Nach Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok sollte sich Puigdemont in Spanien vor Gericht verantworten. »Puigdemont hat eindeutig gegen spanisches Recht und gegen die Verfassung verstoßen«, sagte Brok der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Brok forderte die Katalanen auf, ihre Autonomiebestrebungen zu begraben. Stattdessen sollten Madrid und Barcelona über Verbesserungen des Autonomiestatus Kataloniens verhandeln.
Die Grünen forderten Verhandlungen der spanischen Regierung mit Katalonien unter Beteiligung Brüssels. »Der Fall zeigt: Es ist höchste Zeit, dass in Spanien ein politischer Ausweg gefunden wird«, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska Brantner. Die Bundesregierung solle sich für eine Vermittlung der EU-Kommission einsetzen. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte eine zügige Stellungnahme der Bundesregierung.
Die LINKE fordert die sofortige Freilassung von Puigdemont. Ihr Europaexperte Andrej Hunko bezeichnete die Festnahme als »Schande« und fordert auf Twitter Verhandlungen zwischen Madrid und Barcelona mit internationaler Vermittlung. »Dialog ist das Gebot der Stunde, Puigdemont sollte auf freien Fuß kommen«, erklärte auch der Faktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch. Agenturen/nd
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