Südkorea und USA schaffen Präzedenzfall
Die USA und Südkorea haben sich auf Änderungen in ihrem bestehenden Freihandelsabkommen Korus geeinigt. US-Präsident Donald Trump hatte Nachverhandlungen gefordert, weil die USA ein Defizit im Handel mit dem südostasiatischen Land haben. Mit dem Deal hat Seoul nun als erster US-Handelspartner eine permanente Ausnahme von dem 25-Prozent-Zoll auf Stahl und dem 10-Prozent-Zoll auf Aluminium erreicht: Die südkoreanischen Stahlhersteller, bisher die drittgrößten Importeure in den USA, bekommen eine Quote von 2,68 Millionen Tonnen Stahl. Dies entspricht 70 Prozent vom Jahresdurchschnitt der südkoreanischen Stahlexporte von 2015 bis 2017.
Der südkoreanische Stahlherstellerverband reagierte mit gemischten Gefühlen: »Es ist gut, dass Korea von den hohen Zöllen ausgenommen ist, aber wir sind enttäuscht, dass die Bemühungen der Regierung um eine höhere Quote nicht ganz erfüllt wurden.« Schärfere Kritik an dem Deal übte Won Mog Choi, Professor für internationales Wirtschaftsrecht an der Ehwa-Universität in Seoul: »Das schafft einen schlechten Präzedenzfall und bricht internationales Handelsrecht.«
Die zweite wesentliche Änderung des 2011 in den USA unter Präsident Barack Obama ratifizierten Korus-Abkommens betrifft den Handel mit Autos, von dem 70 Prozent des US-Handelsdefizits mit Südkorea von 18 Milliarden Dollar herrühren. Demnach wird der US-Importzoll von 25 Prozent auf südkoreanische Pick-Ups erst im Jahr 2041 fallen und nicht 2021 wie ursprünglich vereinbart. Die drei US-Autokonzerne erhalten zudem einen Rabatt auf die strikten südkoreanischen Abgasvorschriften und dürfen je 50 000 Fahrzeuge pro Jahr importieren, die den einheimischen, nicht aber den südkoreanischen Sicherheitsnormen genügen. Diese Zahl lag zuvor bei 25 000 je Hersteller.
Südkoreas Handelsminister Kim Hyun Chong glaubt aber nicht, dass dies etwas verändern wird: »Ich sehe keine große Chance, dass die Importe aus den USA ausgeweitet werden.« Bislang hat noch nie ein US-Hersteller mehr als 25 000 Autos nach Südkorea exportiert; Ford und General Motors bringen es aktuell auf nicht einmal 10 000 Autos. Aus Sicht des früheren Korus-Chefunterhändlers Kim Jong Hoon ist der Autokompromiss eine Gegenleistung: »Südkorea hat bei Autos Zugeständnisse gemacht, um von den Stahlzöllen ausgenommen zu werden.«
Keine Einigung gab es hingegen bei den neuen US-Zöllen auf Waschmaschinen und Solarpaneele. Hier hat die Trump-Regierung einen Zoll von 20 Prozent auf die ersten 1,2 Millionen Waschmaschinen und von 50 Prozent auf alle weiteren Geräte eingeführt. Bei Solarzellen werden alle Importe ab einer Gesamtleistung von 2,5 Gigawatt pro Jahr mit einem zusätzlichen Schutzzoll von 30 Prozent belegt. Beide Maßnahmen treffen koreanische Hersteller hart.
Handelsminister Kim zeigte sich dennoch erleichtert: »Wir haben zwei Unsicherheiten beseitigt beim Stahl und beim Handelsabkommen.« Für die Zukunft ist er aber vorsichtig: »Risiken beim Handel werden fortbestehen, solange Präsident Trump im Weißen Haus ist.« Dieser freute sich dafür, wie gut seine Strategie aufgeht: »Viele Länder verhandeln jetzt Handelsabkommen mit uns. Offen gesagt, ist dies ein Grund dafür, dass wir Zölle auf Stahl und Aluminium haben.« Für Ex-Unterhändler Kim ist denn auch klar: »Das ist kein freier Handel, sondern ein gemanagter Handel.«
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