- Berlin
- Revolutionäre 1.-Mai-Demo
Polizei sieht 1. Mai gelassen entgegen
Beamte wollen sich »versammlungsfreundlich« verhalten
Die Polizei will sich beim kommenden 1. Mai »versammlungsfreundlich« verhalten. Das sagte Polizeisprecher Thomas Neuendorf dem »neuen deutschland«. »Wir versuchen, den Teilnehmern das Recht auf freie Meinungsäußerung zu ermöglichen«, fügte er hinzu.
Neuendorf bezog sich damit auf die Ankündigung eines Veranstalters, die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration in Kreuzberg solle nicht polizeilich angemeldet werden (»nd« berichtete). Obwohl gesetzlich vorgesehen, hatten die Veranstalter auch im vergangenen Jahr auf eine Anmeldung verzichtet. »2017 hat man gesehen, dass wir damit umgehen können«, sagte Neuendorf dem »nd«. Die Polizei hatte sich im Wesentlichen ähnlich aufgestellt wie in den vergangenen Jahren und auf Deeskalation gesetzt. Dazu gehörte, die Demonstranten ohne Einschreiten ziehen zu lassen. Erst am Ende der Veranstaltung wurden die Demonstrierenden in ein Spalier genommen, woraufhin es zu Auseinandersetzungen kam. Einem Bündnissprecher zufolge war die Gewalt zunächst von der Polizei ausgegangen.
Der damalige Polizeipräsident Klaus Kandt bilanzierte einen weitgehend friedlichen 1. Mai. Aus dem Protestzug sei es zwar wiederholt zu Angriffen gegen Polizisten gekommen. Die Beamten hätten jedoch zurückhaltend agiert. Straftaten hätten sie für die spätere Strafverfolgung möglichst lückenlos gerichtsfest dokumentiert. Wegen der fehlenden Anmeldung sollten Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet werden.
Polizeisprecher Neuendorf kündigte nun ein ähnliches Vorgehen für den kommenden 1. Mai an. »Straftaten werden wir dokumentieren und bei passender Gelegenheit ahnden.« Dies gelte auch, wenn, wie angekündigt, verbotene PKK-Fahnen gezeigt würden, so zum Beispiel das Konterfei des in der Türkei inhaftierten Anführers der kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan.
Das Bundesinnenministerium definierte im März 2017 33 verbotene Zeichen im Zusammenhang mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Neben klassischen PKK-Symbolen fallen darunter auch solche, derer sich die PKK aus Behördensicht ersatzweise bedient, wie die der syrisch-kurdischen YPG.
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