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- Hamburgs neuer Bürgermeister
Früher Dämpfer für Tschentscher
Hamburgs neuem Bürgermeister fehlten bei der Wahl wenigstens zwei Stimmen aus dem rot-grünen Lager
Der bisherige Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) ist am Mittwoch von 71 der 121 Bürgerschaftsabgeordneten zum neuen Ersten Bürgermeister der Hansestadt gewählt worden. Der 52-jährige Sozialdemokrat erhielt damit zwei Stimmen weniger, als die rot-grüne Senatsmehrheit aufweist. 61 Ja-Stimmen waren für die Wahl ins Amt nötig. Nach dem leichten Dämpfer an der Urne legte Tschentscher 14.02 Uhr den Amtseid als Nachfolger von Olaf Scholz ab, der nach sieben Jahren an Alster und Elbe als Bundesfinanzminister nach Berlin gewechselt war. Die eigentliche Überraschung war nicht das Wahlergebnis, sondern der Kandidat selbst: Lange hatte Andreas Dressel als Favorit auf das Scholz-Erbe gegolten, doch weder der bisherige SPD-Fraktionschef noch Sozialsenatorin Melanie Leonhard kamen bei der Entscheidung am 8. März zum Zuge - beziehungsweise verzichteten beide «aus familiären Gründen».
Der scheidende Scholz setzte mit dem Nachfolger sein größtmögliches Ebenbild durch: Sein alter Schatzmeister steht für einen nüchternen und pragmatischen Politikstil, wie Scholz ihn in der Stadt etabliert hat. «Die Spitze ist das, wo unsere Hansestadt hingehört. Und: »Die besten Tage Hamburgs liegen vor uns.« Das waren die beiden flammendsten Sätze, die Tschentscher bei seiner Bewerbungsrede auf dem SPD-Parteitag am Wochenende äußerte. Inhaltlich kündigte der Mediziner dort an, sich verstärkt um Wohnungen und Ärzte gerade für ältere Menschen kümmern zu wollen. Eine Regierungserklärung vor der Bürgerschaft gibt er erst in zwei Wochen ab.
Tschentscher hat sich in sieben Amtsjahren als Finanzsenator einen durchaus soliden Ruf erarbeitet. Der jüngste Verkauf der maroden HSH-Nordbank gilt als sein Meisterstück. Jenseits finanzpolitischer Fragen hat sich der promovierte Labormediziner bisher jedoch kaum profiliert. Tschentscher sei »ein leeres Blatt Papier«, befand CDU-Oppositionsführer André Trepoll und spottete über die SPD-Personalrochaden: »Die, die sollte, wollte nicht. Der, der wollte, sollte nicht. Am Ende blieben nur Sie über, Herr Tschentscher.«
Ob nun erste Wahl oder dritte: Der 14. Nachkriegs-Bürgermeister tritt sein Amt jedenfalls in schwierigen Zeiten für die Hamburger SPD an. Zwar steht die Hansestadt auch dank seines Wirkens durchaus begütert da, doch Vorgänger Scholz verlor mit dem G20-Debakel im Sommer 2017 sichtlich an Rückhalt. Eine Umfrage im Auftrag der »Zeit« sah die SPD Anfang März nur noch bei 28 Prozent - der schlechteste Wert seit 2006. Der gebürtige Bremer hat nun knapp zwei Jahre Zeit, die Hamburger bis zur nächsten Bürgerschaftswahl Anfang 2020 von sich zu überzeugen. »Für einen Politikwechsel sieht es schlecht aus«, kritisierte die LINKE-Bürgerschaftsabgeordnete Cansu Özdemir und forderte von Tschentscher »nicht nur technische Antworten auf Sachzwänge, sondern auch etwas Zukunftsweisendes« - wie etwa die Einführung eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs.
Überzeugungsarbeit muss Tschentscher auch beim grünen Koalitionspartner leisten, der sich vom dominanten Scholz ein ums andere Mal an den Rand gedrängt sah. »In den Regierungserklärungen der vergangenen Jahre sucht man das Wort grün vergeblich«, monierte die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank, die bis gestern kommissarisch als Stadtchefin fungierte. Grünen-Parteichefin Anna Gallina forderte »mehr Beweglichkeit« im neu zusammengesetzten Senatsgehege.
Nachfolger des neuen Bürgermeisters in der Finanzbehörde wird Dressel, der zusammen mit den übrigen Senatoren von der Bürgerschaft mit 71:46 Stimmen bestätigt wurde. Sozialsenatorin Leonhard übernahm am Wochenende den SPD-Landesvorsitz. Erst am 9. April entscheiden die Sozialdemokraten, wer ihre 59-köpfige Bürgerschaftsfraktion führen soll. Im Rennen zwischen dem eher linken Eimsbütteler Milan Pein und Dirk Kienscherf, einem Vertrauten des Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs vom Seeheimer Kreis, könnte sich zeigen, wohin die Hamburger SPD nach Scholz steuert.
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