44 Eckpunkte für Sachsens Provinz
Die jüngste Vorlage der CDU/SPD-Regierung in Dresden stößt bei Kommunen auf Skepsis
Dresden. Sachsens CDU/SPD-Landesregierung hat am Dienstag ein Papier mit 44 Eckpunkten vorgelegt, mit dem der ländliche Raum gestärkt werden soll. Auf kommunaler Seite sorgte die Vorlage der Regierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), die seit Dezember im Amt ist, prompt für zwiespältige Reaktionen.
Mit Blick auf das Eckpunktepapier hatte Sachsens Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Thomas Schmidt (CDU), erklärt: »Rund die Hälfte der Sachsen lebt im ländlichen Raum, außerhalb der Ballungsräume. Für sie wollen wir gute Lebensverhältnisse - nicht gleiche, aber gleichwertige.« Die Eckpunkte umfassen unter anderem die Themen lebendige Dörfer, Entwicklung einer modernen, umweltgerechten Landwirtschaft und Breitbandausbau. Auch Maßnahmen zur Inneren Sicherheit, zur Bildung, der medizinischen Versorgung, der Kulturförderung und zum Hochwasserschutz gehören dazu. Weitere Punkte sind die Unterstützung von Existenzgründern sowie die regionale Verantwortung bei Förderentscheidungen. In den kommenden Monaten will die Staatsregierung aus den Eckpunkten eine Strategie entwickeln. Diese soll dann am 15. August vorgestellt werden. Schmidt erläuterte, dass die Einwohnerzahl im ländlichen Raum in den kommenden Jahren zwar schrumpfen werde. »Aber laut Prognosen leben bis zum Jahr 2040 mehr Menschen pro Quadratmeter in Sachsen als in Bayern.« Es gelte daher die Vielfalt der Regionen zu bewahren und zu fördern.
Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) erklärte, Sachsen verbinde mit einem starken ländlichen Raum und drei attraktiven Metropolen wie kein anderes ostdeutsches Bundesland zwei Lebenswelten, mit ganz verschiedenen Herausforderungen. Zentrales Thema bei der Stärkung des ländlichen Raumes sei die Mobilität, ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV). Daher werde die Staatsregierung mit fast 600 Millionen Euro pro Jahr den Ausbau des ÖPNV unterstützen. »Ziel ist ein landesweites Busnetz mit einem Ein- bis Zwei-Stunden-Takt von morgens bis in die Abendstunden«, sagte Dulig. Der Wirtschaftsminister verwies auch darauf, dass die Mittel für den Straßenbau nochmals erhöht werden. Zusätzliche 1000 Stellen bei der Polizei sollen das Sicherheitsgefühl der Menschen erhöhen, und der Breitbandausbau sieht eine flächendeckende Verfügbarkeit von 100 Mbit/s bis zum Jahr 2025 vor.
Ein Gesamtbudget für die Stärkung des ländlichen Raumes konnten die beiden Minister nicht nennen. »Aber wir sind heute aufgrund der guten wirtschaftlichen Situation in der Lage hohe dreistellige Millionensummen zu investieren«, erläuterte Dulig.
Auf kommunaler Seite begrüßte der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Mischa Woitscheck, zwar generell die Bemühungen der neuen Landesregierung. »Die dafür beschlossenen Eckpunkte enthalten aber leider in weiten Teilen nur ein Weiter-so-wie-bisher.«
An fast keiner Stelle wage die Landesregierung mit der Vorlage einen Blick in die Zukunft, so Woitscheck. Die fortlaufenden Ankündigungen, bereits angelaufene Maßnahmen und Förderprogramme weiterführen zu wollen, rechtfertigten kein Strategiepapier. Drängende Probleme in den ländlichen Kommunen, etwa auch der Fachkräftemangel in Wirtschaft und Verwaltung, würden fast komplett ausgeblendet, erklärte der des Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes. dpa/nd
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