Attac klagt gegen G20-Aktionsverbote
Berlin. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat jüngst beim Hamburger Verwaltungsgericht Klagen gegen die Verbote von drei Attac-Aktionen am 7. Juli des vergangenen Jahres eingereicht. Ziel der Klagen sei es auch, die Rechtswidrigkeit der 38 Quadratkilometer großen Versammlungsverbotszone während des G20-Gipfels feststellen zu lassen. Attac hatte die Aktionen »Neoliberalismus ins Museum«, »Wider dem Wachstumswahn« und »Freihandel als Fluchtursache« geplant. Hamburg verbot die angemeldeten Versammlungen jedoch, da sie in der Verbotszone stattfinden sollten. »Von dem versprochenen Festival der Demokratie war Hamburg während des G20-Gipfels so weit entfernt wie die Türkei von Pressefreiheit«, sagte Judith Amler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. »Mit dem Totalverbot von Versammlungen in der Innenstadt und weit darüber hinaus erklärte der Senat die Stadt zur demokratiefreien Zone.« nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
