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Facebook mehr Druck machen!
Deutschland und Europa könnten Digitalkonzerne wie Facebook einhegen - dafür braucht es den Druck der Öffentlichkeit, meint Moritz Wichmann
Facebook habe seine Marktmacht missbraucht, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt am Freitag in einem Interview. Dasselbe hatte er schon im Januar und letztes Jahr getan. Seit 2016 untersuchen die Wettbewerbswächter bereits Facebook. In diesem Fall geht es nur darum, dass der Konzern Profildaten der Nutzer unbegrenzt mit anderen zugekauften Daten aus Drittquellen wie dem konzerneigenen Messenger Whatsapp, von Instagram oder etwa von Webseiten, die Nutzerverhalten aufzeichnen – zusammenführt.
Sieben Jahre brauchte die EU-Kommission in einem Verfahren gegen Google, um ein Rekordbußgeld zu erreichen. Deswegen will Mundt Facebook mit »unkonventionellen Methoden« begegnen, in diesem Fall einem weniger langen Verwaltungsverfahren, in dem keine Bußgelder verhängt, aber Geschäftspraktiken untersagt werden. Mundt und europäische Datenschutzbehörden könnten Facebook so tatsächlich das Leben schwer machen und dessen Macht zumindest etwas einhegen – auch weltweit.
Facebook selbst sieht den europäischen Datenschutz als Goldstandard, an dem sich das soziale Netzwerk weltweit orientieren will. Sollte das Mark Zuckerbergs Ernst sein, könnte der aus der Umweltpolitik bekannte »California-Effect« auch bei der Regulierung von Internetkonzernen dafür sorgen, dass sich international etwas verbessert für Facebook-Nutzer. In den letzten Jahrzehnten hatte der US-Bundesstaat Kalifornien immer schärfere Umweltvorschriften für Autos erlassen. Die Autobauer orientierten sich notgedrungen an den Standards auf dem wichtigen Absatzmarkt Kalifornien. Ähnliches könnte nun beim Datenschutz im wichtigen Markt EU passieren. Doch dafür braucht es eine Durchsetzung der Gesetze – etwa der ab Ende Mai geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung, die Bußgelder von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes erlaubt.
Darauf wies diese Woche auch Daniel Weitzner hin. Die EU hätte den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten durch Cambridge Analytica sogar schon ohne Datenschutzgrundverordnung verhindern können, schrieb der Direktor »Internet Policy Research Initiative« der amerikanischen Eliteuniversität MIT. Anders als in den USA habe es in Europa bereits in den letzten Jahren Gesetze und Instrumente zur Untersuchung und Bestrafung des Missbrauchs gegeben.
Damit die vorhandenen Instrumente zur Bändigung der ausufernden Geschäftspraktiken von Internetkonzernen wie Facebook aber auch tatsächlich genutzt werden, braucht es öffentlichen Druck der im internationalen Vergleich eher datenschutzbewussten Deutschen, auch auf ihre Politiker. Damit die nicht wieder nur »Gespräche« führen, wie es Justizministerin Katarina Barley (SPD) aktuell mit Facebook tut. Mit Dialog und freiwilligen Selbstverpflichtungen der Konzerne hat man sich zu lange abspeisen lassen. Es ist Zeit zu handeln!
Nur wenige Nutzer – laut aktuellem Deutschland-Trend zwei Prozent – werden nun ihren Facebook-Account löschen. Wegen der Größe des Netzwerks wollen und können sich nur wenige den Schritt ins digitale Off vorstellen. Gleichzeitig sind die meisten Nutzer überfordert damit, ihre Rechte wahrzunehmen und ihre Privatsphäre in schwierig zu erreichenden Einstellungen zu schützen. Hier muss der Staat aktiv werden.
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