- Politik
- Proteste im Gazastreifen
Neue Zusammenstöße von Palästinensern und israelischer Armee
Mindestens ein Todesopfer bei Protestaktionen an der Grenze zum Gazastreifen / Bundesregierung fordert von Israel Aufklärung über hohe Verletztenzahl
Jerusalem. Bei neuen Zusammenstößen an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen ist am Freitag mindestens ein Palästinenser erschossen worden. Etwa 40 weitere Menschen wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums durch Schüsse verletzt.
Protestierende Palästinenser setzten Reifen in Brand und warfen Steine in Richtung israelischer Soldaten, wie AFP-Reporter beobachteten. Die Soldaten setzten Tränengas ein und feuerten Schüsse ab. Die israelische Armee erklärte, hunderte von Palästinensern hätten an fünf Orten an der Grenze des Gazastreifens randaliert. Die Soldaten hätten Anweisung, die Unruhen zu beenden.
Am Freitag vergangener Woche hatten zehntausende Palästinenser an der Grenze zu Israel für ein Rückkehrrecht vertriebener Palästinenser demonstriert. Bei Zusammenstößen wurden 19 Palästinenser getötet und laut palästinensischen Behördenangaben mehr als 750 weitere verletzt.
Das harte Vorgehen der israelischen Armee löste international Kritik aus. UN-Generalsekretär Antonio Guterres mahnte Israel zur Zurückhaltung. Opfer müssten vermieden und Zivilisten müsse das Recht auf friedliche Demonstrationen gewährt werden, betonte er.
Die Bundesregierung äußerte sich besorgt über möglicherweise gezielte Schüssen der israelischen Armee auf Palästinenser. Alle Maßnahmen zur Verteidigung von Israels Sicherheitsinteressen müssten »verhältnismäßig« sein, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. »Demonstranten dürfen nicht beschossen werden«, betonte er. Ebenso dürfe auf palästinensischer Seite das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedlichen Protest nicht missbraucht werden.
Der Bundesregierung lägen »glaubhafte Berichte« über eine hohe Zahl an Verletzten in Krankenhäusern der Stadt Gaza vor, die am vergangenen Freitag Schussverletzungen an den Extremitäten erlitten hätten. »Die große Anzahl der Schussverletzten lässt sich kaum mit einer maßvollen Anwendung des Rechts auf Selbstverteidigung in Einklang bringen«, sagte der Sprecher. Die Bundesregierung erwarte, dass dies aufgeklärt werde. Sie sehe angesichts der hohen Zahl an Opfern »die Verhältnismäßigkeit in Zweifel gezogen«.
Die Palästinenserproteste sollen noch bis Mitte Mai dauern. Israel feiert am 14. Mai den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung. Am gleichen Tag soll die US-Botschaft auf Beschluss von US-Präsident Donald Trump nach Jerusalem umziehen. Mehr als 700.000 Palästinenser wurden im Zuge der israelischen Staatsgründung vertrieben. Sie fordern ein Rückkehrrecht auf ihr enteignetes Land. AFP/nd
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