- Politik
- Kataloniens Ex-Präsident in Berlin
Puigdemont ruft Rajoy zu Dialog auf
Aus Gefängnis entlassener katalanischer Politiker fordert Wahl des Unabhängigkeitsbefürworters Jordi Sànchez zum neuen Regionalpräsidenten
Berlin. Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat die spanische Regierung von Berlin aus zu einer politischen Beilegung der Katalonien-Krise aufgerufen. Einen Tag nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis in Neumünster äußerte sich der frühere katalanische Regionalpräsident am Samstag bei einer Pressekonferenz kompromissbereit: »Die Unabhängigkeit ist für uns nicht die einzige Lösung. Wir sind bereit, zuzuhören.«
Nach seiner Auffassung liegt der Ball nun im Feld der Regierung in Madrid. Es sei Aufgabe des spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy, einen Vorschlag für die Beilegung der Krise vorzulegen. Eine internationale Vermittlung könne hilfreich sein. Die Rolle Deutschlands in dem Konflikt sorgt inzwischen jedoch für Verstimmung in Madrid.
Nach den Worten von Puigdemont müsse die Wahl des Separatisten Jordi Sànchez zum neuen Regionalpräsidenten in Barcelona ein erster Schritt Richtung Dialog sein. Der Ex-Chef der Separatistenorganisation ANC wurde vom Präsidenten des Regionalparlaments, Roger Torrent, erneut zum Kandidaten für das Amt des Regierungschefs nominiert. Allerdings dürfte seine Wahl ebenso wie beim ersten Versuch vor einem Monat daran scheitern, dass er in Untersuchungshaft sitzt. Gewählt werden darf nur, wer persönlich im Parlament anwesend ist, und ein Richter hat die Freilassung von Sànchez verweigert. Damit zeichnete sich eine neue Konfrontation mit der Zentralregierung ab, die auf einen wählbaren Kandidaten beharrt.
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Puigdemont will vorerst in der deutschen Hauptstadt bleiben, wie er sagte. Nach knapp zwei Wochen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster war der von der spanischen Justiz verfolgte Politiker unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Berlin sei nun sein Wohnsitz »bis zum Ende dieses Prozesses«, sagte er. Wenn möglich, wolle er danach zurück nach Belgien, wo er zuletzt im Exil gelebt hatte.
Spaniens Regierungschef Rajoy kündigte an, alle Justizentscheidungen zu respektieren. »Ich habe immer gesagt und wiederhole jetzt, dass die Justizentscheidungen zu achten und zu befolgen sind«, sagte er auf dem Parteitag seiner konservativen Volkspartei (PP) in Sevilla.
Puigdemont betonte Gesprächsbereitschaft und forderte Kompromissbereitschaft ein. »Wir wollen Dialog ohne Vorbedingungen. Aber wer sich an den Verhandlungstisch setzt, muss bereit sein, seine Positionen zu überprüfen. Wir haben immer gesagt, dass wir dazu bereit sind«, sagte er. »Die Unabhängigkeit ist unser Vorschlag, aber wir können unsere Positionen revidieren.«
Puigdemont war am 25. März in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Grundlage war ein Europäischer Haftbefehl Spaniens. Hintergrund ist das von der Zentralregierung in Madrid untersagte und vom spanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig eingestufte Referendum vom 1. Oktober 2017 über die Unabhängigkeit Kataloniens sowie ein anschließender Abspaltungsbeschluss der Separatisten. Der Politiker war angesichts des anschließenden massiven Vorgehens der spanischen Behörden zunächst nach Belgien geflüchtet.
Der Fall Puigdemont sorgte auch für Irritationen in Madrid. Spaniens Außenminister Alfonso Dastis äußerte sich kritisch zu Zitaten von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Diese seien »unglücklich« sagte er. Barley hatte nach Angaben der »Süddeutschen Zeitung« gesagt, sie begrüße die Entscheidung des Gerichts in Schleswig. Ihr Ministerium dementierte die Äußerung jedoch. »Die Ministerin hat stets erklärt, zum laufenden Verfahren nicht Stellung zu nehmen. Dies hat sie auch nicht getan«, sagte ein Sprecher.
Das Gericht hatte den spanischen Hauptvorwurf der Rebellion fallen gelassen und Puigdemont unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Er darf unter anderem das Land nicht verlassen und muss sich regelmäßig bei den Behörden melden. dpa/nd
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