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- Enzug der Staatsangehörigkeit
Gesinnungspass
Uwe Kalbe über Pläne, Dschihadisten die Staatsangehörigkeit zu entziehen
Noch immer macht die Erkenntnis staunen, was Horst Seehofer als Heimatminister an Abbau von Liberalität, letztlich von Rechtsstaatlichkeit bedeuten könnte. Jüngstes Beispiel ist der angekündigte Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit nach einem Modus, der die Menschen nach ihrer Gesinnung beurteilt. Was fast noch schlimmer ist: Ein gesellschaftlicher Aufschrei ist nicht zu erwarten, es wird keinen nennenswerten Widerstand geben, wenn Seehofer Dschihadisten den deutschen Pass wegnimmt. Dabei würde dies ein Recht nach zweierlei Maß schaffen - Gewalttäter zu bestrafen, ist das eine; ihnen die Staatsangehörigkeit zu entziehen, etwas anderes. Offenbar soll das ja nur Dschihadisten treffen.
Wen stört es? Muslime sehen sich längst von rechts wie links unter Dauerbeschuss und als Inbegriff des Antizivilisatorischen identifiziert. In Stein gemeißelter Konsens der veröffentlichten Meinung ist: Der Antichrist ist ein Muslim. Schon springen Seehofer Weltverbesserer auch anderer Parteien zur Seite, die der Skala an ahndenswerten Verstößen gegen die guten demokratischen Sitten noch ein paar Stufen hinzuzufügen bereit wären. Antisemitismus zum Beispiel. Solche Ideen folgen dem Motto: Ein guter Deutscher zeichnet sich durch eine öffentlich zertifizierte Gesinnung aus. Zu gewissen Zeiten wäre Juden ein Todesschreck in die Glieder gefahren.
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