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»Trump darf sich nicht als Kriegstreiber via Kurznachrichtendienst betätigen«
Sorge vor einer weiteren Eskalation des Syrien-Krieges wächst auch in Deutschland
Berlin. Die Drohung eines Militärschlags in Syrien durch US-Präsident Donald Trump lässt in Deutschland die Sorge vor einer Eskalation des Konflikts wachsen. »Ein westlicher Militäreinsatz ohne völkerrechtliche Legitimation würde dem geschundenen Land weiteres Elend zufügen«, sagte die Sprecherin der Grünen für Menschenrechtspolitik, Margarete Bause, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. »Trump darf sich nicht als Kriegstreiber via Kurznachrichtendienst betätigen, sondern er muss endlich die USA als treibende Kraft einer politischen Lösung positionieren.«
Trump hatte am Mittwoch auf Twitter als Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien einen Raketenangriff angekündigt und dabei ausdrücklich Russland vor einer Unterstützung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gewarnt. Am Donnerstag schwächte er seine Drohung ab: Ein Angriff »könnte sehr bald oder überhaupt nicht so bald« erfolgen, schrieb Trump ebenfalls auf Twitter.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen vermutete, dass die US-Regierung weiterhin über das richtige Vorgehen nachdenke. Die Führung in Washington sei sich offenbar klar darüber, dass ein militärisches Vorgehen »ein Eskalationspotenzial birgt, dass es Gefahren birgt«, sagte Röttgen im Deutschlandfunk.
»Es ist unverantwortlich, wie dort agiert wird«, sagte FDP-Chef Christian Lindner bezogen auf Trump im Deutschlandfunk. Es sei nicht klar sichtbar, ob es einen Plan gebe. Lindner äußerte jedoch die Hoffnung, »dass es eine Art von Verhandlungstaktik ist, durch teilweise auch irrationale und wenig verantwortungsvolle Tweets« Druck etwa auf Russland auszuüben.
Schon Trumps regelmäßige Ausrufung von Handelskriegen via Twitter sei »unsäglich«, sagte Bause. »Seine ebenso tumbe wie präpotente Drohung mit einem Vergeltungsschlag ist jedoch unverantwortlich.« Die Grüne forderte eine politische Lösung des Konflikts: »In Syrien werden seit mehr als sieben Jahren schwerste Menschenrechtsverbrechen begangen - allen voran von Assads Truppen und seinen Verbündeten.«
Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Nils Schmid (SPD), bezweifelte den Sinn eines US-Vergeltungsschlags in Syrien. Solche Einzelschläge externer Militäreinheiten hätten sich in der Vergangenheit als wirkungslos herausgestellt, »daher zweifle ich daran, ob eine Militäroperation wirklich die politische Lage in Syrien maßgeblich verändern kann«, sagte Schmid im Südwestrundfunk.
Neben den USA erwägt auch Frankreich einen Militärschlag als Reaktion auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff in der Stadt Duma am vergangenen Samstag. Der Bundesregierung liegt nach Angaben von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bislang »keine Anforderung« der beiden Partnerländer zur Unterstützung vor.
»Wir befinden uns in enger Abstimmung mit unseren Partnern, und ich bin auch der Auffassung, dass in diesem Konflikt die westlichen Partner eng zusammen bleiben müssen«, sagte Maas am Donnerstag während eines Besuchs in Dublin. »Wenn man den Druck auf Russland aufrecht erhalten will, dann können die westlichen Partner jetzt nicht auseinander laufen, sondern dann müssen Maßnahmen miteinander abgestimmt werden.«
LINKEN-Fraktionsvize Sevim Dagdelen warf Maas daraufhin vor, auf den »brandgefährlichen Kriegskurs« von Trump einzuschwenken. Es mache »fassungslos«, dass der Außenminister eine »militärische Beteiligung Deutschlands bei den angekündigten völkerrechtswidrigen Angriffen auf Syrien geradezu andient und nach einer weiteren Konfrontation mit Russland ruft«, erklärte sie. Die LINKE-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht fordern in einer Presseerklärung, dass für Deutschland eine Beteiligung an einer militärischer Eskalation ausgeschlossen werden müsse. Agenturen/nd
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