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- EU und Landwirte
Nur kleine Schritte für kleine Leute
Grit Gernhardt freut sich eher verhalten über Pläne der EU für Landwirte
Bei der EU-Kommission ist offenbar gerade »Woche der kleinen Leute«. Am Mittwoch stellte die zuständige Kommissarin bessere Verbraucherschutzregelungen vor - inklusive eines Sammelklagerechtes, das es Konzernen erschweren soll, mit Betrügereien durchzukommen. Kurz darauf kündigte Agrarkommissar Phil Hogan an, kleine Landwirte besser vor unfairen Handelspraktiken internationaler Großunternehmen schützen zu wollen. Letztere sollen Bestellungen nicht mehr in letzter Minute stornieren können, auch deutliche Zahlungsverzögerungen sind nicht mehr erlaubt. Die Wirtschaftsverbände kommen seitdem nicht mehr aus dem Klagen heraus; man könnte meinen, in Brüssel würde gerade der Kapitalismus abgeschafft.
Doch ganz so radikal sind die Vorschläge bei genauerem Hinsehen nicht. Auch müssen sie erst mal von den EU-Institutionen abgesegnet werden - diverse Änderungen auf Betreiben der Industrielobby vermutlich inklusive. Zudem ändert alles Herumdoktern an den schlimmsten Auswüchsen der Marktwirtschaft höchstens marginal etwas an der Grundproblematik, dass wenige Konzerne mehr Macht haben als alle Verbraucher zusammen. Man kann hoffen, dass die Kommissionsvorschläge das Leben der kleinen Leute etwas leichter machen. Doch sie werden auch in Zukunft nicht den Lauf der EU-Wirtschaft und -Politik bestimmen.
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